Integrationsbericht

Beauftragte stellt Aussetzung des Familiennachzugs infrage

12.12.2016

Bei Integration denken viele momentan an Flüchtlinge. Auch bei vor langer Zeit Zugewanderten und deren Kindern bleibt sie aber ein Thema. Der Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, wo es Fortschritte gibt - und wo weiteren Handlungsbedarf.

Gefasst

Mutmaßlicher Dresdner Moschee-Attentäter war Pegida-Redner

12.12.2016

Der mutmaßliche Attentäter der Sprengstoffanschläge vor dem Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist gefasst. Die sächsische Polizei verhaftete ihn in Hessen. 2015 hetzte er bei einer "Pegida"-Demonstration gegen Ausländer und Kanzlerin Merkel.

Eingriff in die Selbstkontrolle

Gewerkschaften verteidigen Diskriminierungsrichtlinie im Pressekodex

12.12.2016

Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört - sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.

Keine Dringlichkeit

Burka-Verbot in den meisten Ländern kein Thema

12.12.2016

Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.

Merkel garantiert Personalstärke

Bund und Länder wollen mehr Personal für Abschiebung

12.12.2016

Bund und Länder planen ein gemeinsames Zentrum zur Abschiebung von Asylbewerbern. Dafür soll mehr Personal zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert "eine gewisse Personalstärke".

Kriminologe

Statistik zu Ausländerkriminalität kann täuschen

12.12.2016

Nach dem Studentinnen-Mord in Freiburg und dem Sexualverbrechen in Bochum wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge eher zu Gewalt gegen Frauen neigen als Deutsche. CSU-Generalsekretär Scheuer verlangt Härte des Gesetzes "ohne kulturellen Rabatt". Der Kriminologe Pfeiffer warnt vor voreiligen Schlüssen.

Bundesjustizminister

Schoa muss Thema in Integrationskursen werden

12.12.2016

Auf dem jüdischen Gemeindetag beschlossen Zentralrat und Kultusminister eine vermehrte Einbindung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in den Schulunterricht. Zudem soll die Schoa auch in Integrationskursen für Flüchtlinge gelehrt werden.

Dublin wird aktiviert

Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden

09.12.2016

Zahlreiche Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren von Griechenland weiter nach Deutschland gezogen. Zurückgeschickt werden konnten sie nicht, weil das sogenannte Dublin-System ausgesetzt war. Das will die EU-Kommission nun ändern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren scharf.

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

08.12.2016

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

Untergetaucht

Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

08.12.2016

Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.
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