Demonstration

Mehr als 1.100 Menschen erinnern an Tod des Afrikaners Oury Jalloh

09.01.2017

Vor zwölf Jahren starb der Afrikaner Oury Jalloh unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam. Seit dem fordert eine Initiative Aufklärung. Sie ist überzeugt, dass Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Anlässlich des Todestages demonstrierten so viele Menschen wie nie zuvor.

Skrupellos

Schleuser lässt Flüchtlinge bei minus 20 Grad zurück

09.01.2017

Ein Schleuser hat 14 Erwachsene und fünf Minderjährige bei eisigen Temperaturen auf einem Parkplatz ihrem Schicksal überlassen. Notarzt, Rettungsdienst und Bundespolizei versorgten die stark unterkühlten Geschleusten.

Nach Berliner Anschlag

Rufe nach strengeren Abschieberegeln

23.12.2016

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.

Nach Berlin-Anschlag

Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab

22.12.2016

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22.12.2016

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Verpasste Chance

Kabinett beschließt Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

22.12.2016

Nach zähem Ringen formuliert die Bundesregierung ihre Vorschläge für mehr Menschenrechte in der Wirtschaft. Nichtregierungsorganisationen und Opposition kritisieren die fehlende Verbindlichkeit und sprechen von einer verpassten Chance.

Juristisches Nachspiel

Anklage nach Angriff auf Asylbewerber in Sachsen

22.12.2016

Der Überfall auf einen 21-jährigen Iraker im sächsischen Arnsdorf sorgte für Aufsehen. Jetzt hat der Fall für die Täter ein juristisches Nachspiel. Ihnen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.

"Unbegreifliche Tat"

Berlin nach tödlichem Anschlag in Schockstarre

21.12.2016

Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.

Afrika braucht Jobs

Entwicklungsminister sieht keine Entspannung in Flüchtlingssituation

21.12.2016

Die Flüchtlingssituation ist nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller weiter angespannt. Afrika brauche jährlich 20 Millionen neue Jobs. Schaffe man die nicht, würden nicht Hunderttausende nach Europa kommen wollen, sondern Millionen.

Jeder Fünfte vor Gericht

Mehr Klagen gegen Asylbescheide

20.12.2016

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sind dem Bundesamt für Migration zufolge drastisch gestiegen. Gut jeder fünfte Bescheid landet vor Gericht. Wie das Amt mitteilt ist auch die Zahl der Abschiebungen gestiegen.