EU-Gipfel auf Malta

Libyen soll Flüchtlinge aufhalten

06.02.2017

In Libyen starten die meisten Flüchtlingsboote übers Mittelmeer in Richtung Europa. Die EU will daher enger mit dem nordafrikanischen Krisenland kooperieren, um die Fluchtbewegung einzudämmen. Menschenrechtler üben scharfe Kritik.

Dramatische Zustände

Unter Gaddafi war Libyen ein Einwanderungsland

06.02.2017

Vor dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 war Libyen selbst Ziel arbeitssuchender Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Heute ist das Land nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Europa.

Am Haus geirrt

Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft ohne fremdenfeindliches Motiv

06.02.2017

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich vor einem Jahr beginnt der Prozess. Laut Oberstaatsanwalt habe sich das vermutete fremdenfeindliche Motiv jedoch nicht bestätigt. Die Täter hätten sich am Haus geirrt.

Eilantrag abgelehnt

Richter stoppt Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime

06.02.2017

Ein US-Gericht stoppte am Wochenende vorerst Trumps Einreiseverbot für Muslime. Bundespräsident Joachim Gauck fordert Europa auf, Position gegen den Einreisestopp zu beziehen. Es gehe um Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit.

Benachteiligung Deutscher befürchtet

Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

03.02.2017

Opfer von rechter Gewaltstraftaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kein Bleiberecht in Deutschland haben. Begründung: Es eine Privilegierung ausländischer Opfer gegenüber deutschen Gewaltopfern befürchtet. Grünen-Politiker Beck überzeugt das nicht.

Ausländer stark betroffen

Ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger fast ohne Jobchancen

03.02.2017

Jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger hat kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bestoffen sind Ältere, Ausländer und Menschen mit geringen Qualifikationen. Das geht aus einer neuen Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Bombe am S-Bahnhof

Polizei fasst verdächtigen Neonazi nach über 16 Jahren

02.02.2017

Mehr als 16 Jahre nach der Explosion an einer Düsseldorfer S-Bahnstation, präsentiert die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi. Er hatte mit der Detonation zehn Migranten verletzt. Innenminister Jäger begrüßt die Festnahme. Die Partei Die Linke sieht ein Versagen der früheren Ermittlungen.

Keine unzulässige Diskriminierung

Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen

02.02.2017

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.

Kritik reißt nicht ab

Trump zerstört Aufklärung und Demokratie

02.02.2017

Die Kritik am Einreiseverbot von US-Präsident Trump für Muslime reißt nicht ab. Ranghohe deutsche Politiker zeigen sich „verstört“, Experten sehen in den USA schon lange kein Einwanderungsland mehr. Trump setze fort, was Bush angelegt habe.

KZ-ähnliche Verhältnisse

In Libyen droht Flüchtlingen Misshandlung

02.02.2017

Deutsche Diplomaten berichten über systematische Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern. Zugleich denkt die EU über ein Abkommen mit Libyen nach - und bildet die Küstenwache dort aus, um Flüchtlinge und Schlepper aufzuhalten. Von Phillipp Saure
TOP GELESEN