Schärferes Abschieberecht
Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht
06.06.2017
Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.
Neubewertung der Sicherheitslage
Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
06.06.2017
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.
Abschiebungen nach Afghanistan
Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor
02.06.2017
Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.
Amtsgericht Nürnberg
Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft
02.06.2017
Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.
Nach Anschlag in Kabul
Afghanistan beschuldigt Pakistan
02.06.2017
Der schwere Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul gibt weiter Rätsel auf. Weder die Taliban noch die Terrormiliz IS verfügten über die Kapazitäten, einen so schweren Anschlag zu verüben.
Neue Zahlen
17.000 Visa für Familiennachzug von Irakern und Syrern
02.06.2017
Mehr als 17.000 Visa für den Familiennachzug von Syrern und Irakern wurden Medienberichten zufolge im ersten Quartal 2017 erteilt. In einigen Ländern sei zudem die Wartezeit gesenkt worden.
Merkel
„Große Aufgaben“ bei Flüchtlingsintegration bleiben
02.06.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch große Aufgaben bei der Integration von Flüchtlingen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages versprach sie finanzielle Unterstützung an die Kommunen.
Sammelabschiebung ausgesetzt
Mindestens 80 Tote bei schwerem Terroranschlag in Kabul
01.06.2017
Eine Bombenexplosion riss am Mittwoch einen tiefen Krater im Diplomatenviertel von Kabul. Es war einer der schwersten Anschläge in Afghanistan seit 2001. Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung in das Land sagte das Bundesinnenministerium ab - vorerst.
Terror trifft Diplomatenviertel
In Afghanistan zeichnet sich kein Ende des Krieges ab
01.06.2017
Sicherheit ist ein rares Gut in Afghanistan. Selbst Diplomaten in Kabul können sich nicht gegen Gewalt schützen. Schwere Anschläge wie am Mittwoch sind das Resultat ungelöster politischer Krisen. Von Agnes Tandler
Fall Franco A.
Zehntausende Asylanträge sollen vorzeitig überprüft werden
01.06.2017
Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.