Rechte Kampagne

Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen

09.04.2018

Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.

Ärztekammer

Flüchtlinge brauchen bessere Gesundheitsversorgung

09.04.2018

Viele Menschen ohne Papiere gehen aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesärztekammer warnt vor den gesundheitlichen Folgen. Die Menschen müssten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Familiennachzug

Hartz IV kein Kriterium bei subsidiär Geschützten

06.04.2018

Der Familiennachzug bleibt ein Thema, um das erbittert gerungen wird. Schon bevor die geplante Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte das Kabinett erreicht, wird erregt gestritten - teilweise offenbar über Missverständnisse.

Debatte um Meldesystem

Ministerium: Kein Bedarf für gesonderte Erfassung antisemitischer Vorfälle an Schulen

05.04.2018

Das Bundesinnenministerium sieht für die Schaffung eines polizeilichen Meldesystems für antisemitische Vorfälle an Schulen keine Veranlassung. Doch Forderungen nach Registrierung halten an. Schleswig-Holstein arbeitet schon an neuer Datenbank.

Kassel

Polizei sieht keine Sicherheitsbedenken für Yozgat-Gedenkfeier

05.04.2018

Die Absage der Stadt Kassel einer Gedenkfeiert für das NSU-Opfer Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen hat zu Irritationen geführt. Die Polizei hat keine Sicherheitsbedenken. Jetzt ruft eine Initiative aus Politik, Kultur und Religion zu einer Gedenkveranstaltung auf.

Sicherheitsbedenken

Kassel sagt Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer ab

04.04.2018

Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.

Statistik für 2017

27 Angriffe auf Synagogen im vergangenen Jahr

04.04.2018

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 26 Angriffe auf Synagogen verübt. Davon wurden lediglich fünf Delikte aufgeklärt. Die meisten Angriffe wurden in Nordrhein-Westfalen verübt.

Jens Spahn

Abschlüsse ausländischer Pflegekräfte schneller anerkennen

04.04.2018

Rund 17.000 offene Pflegestellen gibt es in Deutschland. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn will die Lücke schließen - auch mit ausländischen Fachkräften. Ihre Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Patientenschützer kritisieren "Sprechblase ohne Substanz".

Muslime unterschreiben nicht

Gründung von Berliner Islam-Institut vorerst geplatzt

04.04.2018

Vier von fünf islamischen Religionsgemeinschaften haben den Vertrag zur Gründung eines Islam-Instituts an der Berliner Humboldt-Universität nicht unterzeichnet. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär läd die Beteiligten jetzt zu neuen Gesprächen ein.

Vorfall an Berliner Schule

Debatte über Umgang mit religiösem Mobbing

03.04.2018

Religionsvertreter sehen religiöses Mobbing mit Sorge. Dabei gehe es nicht nur um einen Konflikt zwischen Juden und Muslimen. Widmann-Mauz fordert eine sachliche Debatte, Kauder eine Meldepflicht für Schulen und Forscher Zick warnt: "Spitze des Eisbergs".
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