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Rechtsstaatsklassen

Union will Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder

Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung: Die Union will Unterricht über Grundrechte und Werte in Deutschland für Flüchtlingskinder. Bildungspolitiker von SPD und FDP sehen das kritisch.

Dienstag, 08.05.2018, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 14.05.2018, 17:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Zeitungsbericht zufolge „Rechtsstaatsklassen“, in denen Flüchtlingskinder gesellschaftliche Werte kennenlernen sollen. Sprach- und Wertevermittlung sollten der Regelbeschulung vorgeschaltet sein und seien unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main, aus dem die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ zitiert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Bildungspolitiker von SPD und FDP äußerten sich kritisch zu dem Vorstoß.

In dem Wertekunde-Unterricht, der bundesweit eingeführt werden solle, sollten Flüchtlingen die Grundregeln des Rechtsstaates vermittelt werden, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier. Themen sollten etwa die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sein. Die dreitägige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz geht am Dienstag zu Ende.

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GEW: Rechtsstaatsklassen kontraproduktiv

Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe betonte, „Rechtsstaatsklassen“ seien kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert würden. „Das Themenfeld kann im Sprachunterricht bearbeitet werden“, sagte Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es komme darauf an, im gemeinsamen Unterricht Fragen von rechtlichen Normen, Ethik, Religionen und Werten zu behandeln. Sie regte aber an, grundsätzlich über ein neues Fach für alle Schüler in Deutschland nachzudenken. Zurzeit würden Fragen zum Rechtsstaat in Fächern wie Religion, Ethik, Gesellschaftskunde, Geschichte oder Philosophie bearbeitet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), unterstützte die Forderung nach einem Wertekunde-Unterricht an Schulen, will diesen aber nicht auf Flüchtlingskinder begrenzen. Die „Begeisterung für Demokratie und Rechtsstaat, für Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte“ müsse „allen Kindern und Jugendlichen von Kindesbeinen an vermittelt werden – ob sie neu zu uns kommen oder schon länger hier leben“, sagte die CDU-Politikerin der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ am Montag.

Tonne: Schnellschüsse helfen nicht

Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, zwar müsse eine Debatte darüber geführt werden, wie Integration auch in Schulen verbessert werden kann. „Schnellschüsse wie zusätzliche Schulfächer helfen allerdings kaum weiter. Werte müssen in allen Schulfächern vermittelt werden“, sagte er. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass die Einführung neuer Schulfächer auch immer zulasten bestehender Fächer gehe

Auch die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) äußerte sich skeptisch. „Wir sollten nicht für alle aktuellen Debatten zu gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen umgehend mit der Einführung neuer Fächer im Unterricht unserer Schulen reagieren“, erklärte sie. (epd/mig)

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