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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Gießen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

27.06.2018

Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines "Reichsbürgers" entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

"Fataler Kampf"

Medienexperte kritisiert Berichterstattung über BAMF-Affäre

27.06.2018

Medienexperte Volker Lilienthal kritisiert die Medienberichterstattung in der BAMF-Affäre. Mit ungefähren Zahlen und unklaren Hintergründen hätten sich Journalisten der Verdachtsberichterstattung hingegeben. Es gebe einen fatalen Kampf, der Erst sein zu wollen. Von Martina Schwager

Abschied von Grundwerten?

Politik sucht weiter nach europäischer Lösung in Asylpolitik

26.06.2018

In Deutschland und Europa wird weiter nach kompromissfähigen Lösungen in der Asylpolitik gesucht. Immer konkreter wird über Kooperationen mit anderen Staaten, etwa in Nordafrika, nachgedacht. UNHCR warnt vor Abschied von Grundwerten.

Verschärfte Regelungen

Seehofers Ministerium will Kirchenasyl erschweren

26.06.2018

Derzeit befinden sich knapp 800 Menschen in Kirchenasyl. Das ist dem Staat seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt erarbeitet das Bundesinnenministerium eine Weisung für verschärfte Regelungen.

EU-Sondergipfel

Merkel: Die Arbeit wird weitergehen

25.06.2018

Bei der Verringerung von Migration sind sich die meisten EU-Staaten einig. Strittig ist, was mit Flüchtlingen passiert, die doch nach Europa kommen. Auch am Sonntag war das in Brüssel wieder Thema.

Keinen sicherer Hafen

Irrfahrt des Rettungsschiffs „Lifeline“ im Mittelmeer geht weiter

25.06.2018

Sie glaubten sich in Sicherheit, doch dann kam die Ungewissheit. Seit Tagen warten Flüchtlinge auf einem deutschen Rettungsschiff im Mittelmeer, dass sie an Land gehen dürfen. Weltpolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen?

Gegen Seehofers Pläne

Migrationsrat fordert solidarische europäische Lösung im Asylstreit

25.06.2018

Der Rat für Migration fordert von der Bundesregierung eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und ein europäisches Asylsystem. Scharfe Kritik üben die Experten am Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen-

Bundespräsident warnt

Wachsende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

25.06.2018

Cottbus stand nach mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern seit Jahresbeginn wiederholt im Blick der Öffentlichkeit. Jetzt fordert Bundespräsident Steinmeier mehr Toleranz und Respekt und weniger Verrohung und Entsolidarisierung.

Vorbild Australien

Kurz fordert Frontex-Einsatz gegen Flüchtlingsmigration auf libyschem Festland

25.06.2018

Österreichs Bundeskanzler Kurz ist für den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf libyschem Festland, damit Boote erst gar nicht nach Europa kommen. Er fordert zudem Asylzentren außerhalb Europas.

Der Freistaat

Wenden wir Dublin doch mal auf Bayern an

22.06.2018

Bayern @ MiG
Der bayerische Ministerpräsident Söder spielt Kanzler mit Kurz und pocht auf Dublin. Er will Flüchtlinge dorthin abschieben, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Okay. Dann spielen wir doch auch mal Dublin mit Bayern und schieben alle Flüchtlinge dorthin zurück, wo sie erstmals deutschen Boden betreten haben. Von