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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Moralische Insolvenz
16.07.2018
"Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat", schreibt Norbert Blüm in einem Zeitungsbeitrag. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, "dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz", schlägt Blüm vor.
Historisch und unverbindlich
16.07.2018
Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.
Flüchtlingspolitik
16.07.2018
Am Wochenende wurden 450 Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Holzboot gerettet. Sie sollen auf EU-Länder verteilt werden. Deutschland hat nach Frankreich und Malta zugesagt, 50 Menschen aufzunehmen.
Versagen vor Gericht
13.07.2018
Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler will mit einer Staatshaftungsklage das Versagen der Ermittlungsbehörden feststellen lassen. Er spricht von "institutionellem Rassismus" wegen einseitiger Ermittlungen in Migrantenkreisen.
EU-Flüchtlingspolitik
13.07.2018
Europa will "Maßnahmen gegen die illegale Migration" auf den Weg bringen. Der österreichische Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. Innenminister verständigen sich auf stärkeren Außengrenzenschutz.
20-Jahre
13.07.2018
Heute vor 20 Jahren wurde Referendarin Fereshta Ludin nicht in den Schuldienst übernommen, weil sie Kopftuch trägt. Seitdem wird darüber diskutiert, ob muslimische Frauen in staatlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen im sogenannten Kopftuchstreit:
Interview mit Sven Giegold
13.07.2018
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch
Polizist grüßte mit "88"
13.07.2018
Ein Berliner Beamter aus dem Staatsschutz im Landeskriminalamt soll einen Vorgesetzten mit dem Code für "Heil Hitler" gegrüßt haben. Gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren, er sei aber noch im Dienst.
Europäischer Gerichtshof
13.07.2018
Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.
Anschläge erschüttern Afghanistan
12.07.2018
Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.