Maaßens neue Stelle
Sicherheit im Innenministerium statt Verfassungsschutz
20.09.2018
Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.
Gerichtshof für Menschenrechte
Muslimin durfte in Gerichtssaal Kopftuch tragen
19.09.2018
Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Versetzung
Verfassungsschutzchef Maaßen muss sein Amt aufgeben
19.09.2018
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.
Studie
Integrationsklima stabil und positiv
18.09.2018
Die Ereignisse in Chemnitz und Köthen haben den Dialog über Einwanderung nochmals verschärft. Integrationsforscher warnen vor Panikmache. Einer neuen Studie zufolge beurteilen die Deutschen Einwanderung im Alltag positiver als weithin angenommen.
Studentenvertreter
Rassismus ist Alltag in Chemnitz
18.09.2018
Angestarrt, angepöbelt und angespuckt. Ausländische Studenten sind nach Angaben des Studierendenrates der Uni-Chemnitz immer wieder rassistischen Attacken in der Stadt ausgesetzt. Alltagsrassismus sei weit verbreitet.
Flüchtlingspolitik
Seenotretter legen Italien unterlassene Hilfeleistung zur Last
18.09.2018
Seenotretter werfen Italien vor, Flüchtlinge auf offenem Meer im stich gelassen zu haben. Anstatt einzugreifen, habe man an die meist inaktive libysche Küstenwache verwiesen.
EU-Rückführungsrichtlinie
Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen
18.09.2018
Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU.
Chemnitz
Polizei inhaftiert Mitglieder selbst ernannter „Bürgerwehr“
17.09.2018
Die Polizei in Chemnitz hat Mitglieder einer selbst ernannten "Bürgerwehr" inhaftiert. Sie sollen bereits nächste Woche vor Gericht gestellt werden. Die 15 Männer hatten nach einer rechten Demo am Freitagabend junge Leute bedroht und attackiert.
Tendenz steigend
Mehr als 30.000 Flüchtlinge in Ausbildung
17.09.2018
Über 30.000 junge Flüchtlinge machen derzeit eine Ausbildung in Deutschland. Das teilt die Bundesregierung mit. Die meisten stammen aus Afghanistan und Syrien.
Samofa Konferenz
Migrantenorganisationen für dauerhafte Förderung der Integration
17.09.2018
Migrantenorganisationen wünschen sich von der Politik langfristige finanzielle Förderung der Integrationsarbeit. Ehrenamtliche arbeiteten aber am Rande der Überlastung und im Ungewissen. Die meisten Projekte werden von Jahr zu Jahr gefördert.