Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht

Gegen zwei Anti-Terror-Ermittler aus dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) gibt es einen Rechtsextremismus-Verdacht. Ein Beamter soll mit seinem Vorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert haben, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag berichtete. Das gehe aus einem polizeiinternen Vermerk hervor, der dem ARD-Magazin „Kontraste“, der „Berliner Morgenpost“ und dem NDR vorliegt.

Dabei gehe es um zwei SMS-Nachrichten mit Begriffen, die auch Neonazis verwenden. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte die Berliner Polizei dem RBB auf Nachfrage mit. Ein Polizeioberkommissar habe wegen einer SMS einen Verweis erhalten.

„Scheiß Gut-Menschen“

Laut dem polizeiinternen Vermerk forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im LKA in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination „88“. Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel „Heil Hitler!“ genutzt.

Die SMS stammen vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt, berichtete der RBB. (epd/mig) Aktuell Panorama