Flüchtlingspolitik

SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zu EU-Migrationspolitik

03.07.2018

Ungeachtet des Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen europäische Lösungen und besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Übersicht

Beschlüsse des EU-Gipfels in der Asylpolitik

02.07.2018

Die Migration ist eine Herausforderung für die ganze Europäische Union, nicht nur für einzelne Mitgliedstaaten - so heißt es im ersten Punkt der Erklärung des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Brüssel über die Flüchtlings- und Migrationspolitik beraten. Das sind ihre Beschlüsse:

Recht und Ordnung

Fragen und Antworten zu Zurückweisungen an Grenzen

02.07.2018

In der Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bemühen Befürworter und Gegner immer wieder Rechtsbegriffe, die CSU spricht sogar vom "Wiederherstellen des Rechts". Vermischt werden dabei immer wieder Regelwerke. Das MiGAZIN beantwortet Fragen zum Recht an der Grenze.

Migranten sollen kein Geld ins Ausland überweisen

02.07.2018

Im vergangenen Jahr haben Migranten rund 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überwiesen. Die AfD spekuliert, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren und fordert ein Verbot. Die Grünen halten dagegen.

Beschlossen

Humboldt-Uni bekommt Islam-Institut

02.07.2018

Der Weg ist frei für das geplante Zentralinstitut für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt Universität. Das Kuratorium hat die Gründung beschlossen. Parallel dazu soll der Instituts-Beirat etabliert werden.

Studie

Rechtsextremismus und Islamismus verstärken sich gegenseitig

02.07.2018

Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich - auch ideologisch. Dies zeigt sich besonders im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie.

"Lifeline"

Seenotretter weisen Anschuldigungen zurück

29.06.2018

Private Flüchtlingsretter wehren sich, als kriminell abgestempelt zu werden: Ihre Schiffe seien im Mittelmeer unterwegs, weil die EU versage, ihre humanitäre Pflicht zu erfüllen. Auch UN-Hilfswerke mahnen die Verantwortung Europas an.

Kritik zeigt Wirkung

Antisemitismus-Beauftragter erhält elf Mitarbeiter-Stellen

29.06.2018

Nachdem der Zentralrat der Juden die personelle Ausstattung des Antisemitismusbeauftragten als ungenügend kritisiert hatte, hat die Bundesregierung reagiert. Das Amt soll jetzt elf Mitarbeiterstellen erhalten.

"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

29.06.2018

Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.

Seehofer: kein Handlungsbedarf

Rettungsschiff „Lifeline“ läuft in Malta ein

28.06.2018

Nach sechs Tagen auf der "Lifeline" dürfen die Flüchtlinge in Malta an Land. Acht EU-Staaten erklärten sich bereit, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff aufzunehmen - Deutschland aber nicht. Bei den Rettern bleibt ein bitterer Beigeschmack.
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