SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zu EU-Migrationspolitik

Inmitten des eskalierenden Streits in der Union um die Asylpolitik hat die SPD einen Fünf-Punkte-Plan „für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik“ beschlossen. In dem Papier sprechen sich die Sozialdemokraten für „ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“ aus, wie Parteichefin Andrea Nahles nach Sitzungen von SPD-Präsidium und Vorstand am Montag in Berlin mitteilte.

Dem ersten Punkt zufolge soll dabei die Entwicklungszusammenarbeit weiter verbessert und das humanitäre Engagement ausgebaut werden. So müssten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Programme (WFP) „angemessen“ finanziell ausgestattet werden. Laut Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sind mit den derzeitigen Haushaltsplänen der großen Koalition für 2019 und den Folgejahren allerdings die Bedarfe nicht abzudecken. Demnach droht die Quote für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) – die bereits heute unterhalb des europäischen 0,7-Prozent-Ziels liegt – weiter zu sinken.

Deutlich sprechen sich die Sozialdemokraten in dem Papier gegen flächendeckende Binnengrenzkontrollen aus. Zugleich müssen nach Ansicht der SPD Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert worden sind, dorthin zurück und ihr Verfahren dort zu Ende bringen. Künftig sollten sie „in einem beschleunigten Verfahren“ in dieses Land zurückgebracht werden. Damit die sogenannten Rückführungen schneller werden, solle der Bund dies übernehmen – anstelle der jeweils zuständigen Ausländerbehörde.

Außengrenzen besser schützen

EU-Staaten an den Außengrenzen sollten ferner administrativ und finanziell unterstützt werden. Bei übermäßig vielen Asylanträgen in einem Land, solle auch Deutschland Flüchtlinge aufnehmen – auch durch eine beschleunigte Familienzusammenführung. Die Außengrenzen der EU müssten besser geschützt und die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut werden.

Konzepte für „Ausschiffungsplattformen“ sollten entwickelt werden, die aber „keine geschlossenen Lager“ sein dürften, heißt es weiter in dem Papier. Mit dem Begriff „Ausschiffungsplattformen“ sind Auffanglager gemeint, in die aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten gebracht werden können. Darüber hinaus soll ein Einwanderungsgesetz die legale Einwanderung von Arbeitskräften ermöglichen. (epd/mig) Aktuell Politik