Islamkonferenz
Seehofer verspricht Muslimen Förderung für Integration
27.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz Moscheegemeinden Unterstützung für Integrationsarbeit in Aussicht gestellt. Außerdem soll über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften gesprochen werden.
Schuster alter und neuer Präsident des Zentralrats der Juden
27.11.2018
Die Zeichen stehen auf Kontinuität: Der 64-jährige Arzt Josef Schuster bleibt an der Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er bekräftigt sein Bekenntnis zu Toleranz und Weltoffenheit - und hat einiges vor.
Migranten an US-Grenzanlagen
Mexiko kündigt hartes Vorgehen an
27.11.2018
Die Lage in Tijuana wird immer angespannter: Täglich kommen Migranten in die mexikanische Grenzstadt, die laut Bürgermeister überfordert ist. Es könnte Monate dauern, bis eine Lösung gefunden ist.
Studie
Mehr Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Deutschland
26.11.2018
Im vergangenen Jahr erhielten rund 38.000 Migranten aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel als Fachkraft. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist das ein Anstieg um mehr als 50 Prozent. Die meisten kommen aus Indien, Bosnien-Herzegowina, den USA, Serbien und China.
Pro Asyl begrüßt
Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
26.11.2018
Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp für Syrer aus. Über eine mögliche Verlängerung wollen die Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Bundesminister Horst Seehofer hat sich bereits festgelegt. Pro Asyl fordert Abschiebestopp auch für Afghanistan und Irak.
Flüchtlingspolitik
Koalition zu befristeter Änderung im Asylrecht bereit
23.11.2018
Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.
Nationales Interesse
Merkel und Seehofer verteidigen UN-Migrationspakt
22.11.2018
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt, auch Bundesinnenminister Seehofer wirbt für die Unterzeichnung. Doch die Kritik an der Regierung hält an: über den Migrationspakt sei nicht gesprochen worden. Merkel weist den Vorwurf zurück.
Asyl
BAMF-Präsident will Frist für Widerrufsverfahren verlängern
22.11.2018
Aktuell hat das BAMF drei Jahre Zeit, eine Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Bis 2020 stehen fast 800.000 Prüfungen an. BAMF-Präsident Sommer fordert deshalb eine Fristverlängerung auf fünf Jahre.
"Verantwortungslosigkeit"
Abschiebestopp nach Anschlag in Afghanistan gefordert
22.11.2018
Immer wieder erschüttern Anschläge Kabul, Aufständische kontrollieren ganze Landstriche Afghanistans. Das neue Selbstmordattentat ist für Menschenrechtler klares Signal, dass Abschiebungen dorthin nicht tragbar sind.
Europäischer Gerichtshof
Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer
22.11.2018
Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.