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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Konfliktbarometer

Weltweit sinkt Zahl der Kriege und Konflikte

16.03.2020

Weltweit geht die Zahl der Kriege und Konflikte laut dem Heidelberger Konfliktbarometer zurück. Brasilien und Mexiko mit ihren Drogenkartellen, der Nahe Osten und einige afrikanische Länder bleiben aber Pulverfässer. Von

Deutlich mehr Rechtsextremisten

AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“

13.03.2020

"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Bundestag

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

13.03.2020

Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.

EU-Innenkommissarin

Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf

13.03.2020

Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.

"Revolution Chemnitz"

Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für Rechtsextremisten

13.03.2020

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" geht dem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als fünfmonatiger Verhandlung ihr Plädoyer gesprochen. Ein Urteil wird Ende März erwartet.

Nach Empörung im Netz

RTL wirft Xavier Naidoo nach Rassismusvorwürfen aus DSDS-Jury

13.03.2020

Xavier Naidoo wurde mehrfach vorgeworfen, rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten und Hass zu schüren. Nachdem ein Video mit kruden Äußerungen über Zuwanderer aufgetaucht ist, fliegt er aus der Jury von "Deutschland sucht den Superstar".

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab

12.03.2020

An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.

Mehr rassistische Gewalt

Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein

12.03.2020

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.

Kinderarbeit und Lohndumping

Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück

11.03.2020

Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.