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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Konfliktbarometer
16.03.2020
Weltweit geht die Zahl der Kriege und Konflikte laut dem Heidelberger Konfliktbarometer zurück. Brasilien und Mexiko mit ihren Drogenkartellen, der Nahe Osten und einige afrikanische Länder bleiben aber Pulverfässer.
Von Leonie MielkeDeutlich mehr Rechtsextremisten
13.03.2020
"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.
EU-Integrationsfonds
13.03.2020
Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.
Bundestag
13.03.2020
Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.
EU-Innenkommissarin
13.03.2020
Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.
"Revolution Chemnitz"
13.03.2020
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" geht dem Ende entgegen. Die Bundesanwaltschaft hat nach mehr als fünfmonatiger Verhandlung ihr Plädoyer gesprochen. Ein Urteil wird Ende März erwartet.
Nach Empörung im Netz
13.03.2020
Xavier Naidoo wurde mehrfach vorgeworfen, rechtspopulistisches Gedankengut zu verbreiten und Hass zu schüren. Nachdem ein Video mit kruden Äußerungen über Zuwanderer aufgetaucht ist, fliegt er aus der Jury von "Deutschland sucht den Superstar".
Rechtsbruch ohne Folgen
12.03.2020
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
Mehr rassistische Gewalt
12.03.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Angriffe registriert. Justizsenator spricht von einer Enttabuisierung der Sprache und Gewalt. Eine neue „Zentralstelle Hasskriminalität“ soll dem gegensteuern.
Kinderarbeit und Lohndumping
11.03.2020
Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.