"Ein ganz erhebliches Defizit"

Schuster wirft Justiz Sehschwäche bei Antisemitismus vor

16.12.2019

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht bei der Justiz erhebliche Defizite in der Bekämpfung von Antisemitismus. Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen".

Armutsbericht

„Armut in Deutschland ist nicht hauptsächlich ein Problem von Migranten“

13.12.2019

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen stellt zum ersten Mal seit Jahren einen leichten Rückgang der Armut fest. Die bekannten Risikogruppen sind aber geblieben. Im Zehnjahresvergleich schneiden Ausländer besonders schlecht ab.

Bundesfinanzhof

Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld

13.12.2019

Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.

Menschenrechte

Minister wollen Gesetz gegen ausbeuterische Arbeit

12.12.2019

Eine Befragung sollte Auskunft darüber geben, wie es deutsche Unternehmen im Ausland mit den Menschenrechten halten. Das Zwischenergebnis ärgert die zuständigen Minister. Sie kündigen ein Gesetz an.

Rechtsextreme Tätowierungen

Brandenburg scheitert mit Kündigung

12.12.2019

Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.

Experten warnen

Herkunftsnennung in Medien hat drastisch zugenommen

11.12.2019

Wann Medien die Herkunft eines Gewalttäters nennen, ist umstritten. Der Pressekodex formuliert dafür eine Richtlinie, seit 2017 ist diese aber weiter gefasst. Forschungsergebnisse zeigen: Die Nennung der Nationalität ist seitdem keine Ausnahme mehr.

Abschottung

Goethe-Institut warnt vor nationalistischen Tendenzen

11.12.2019

Die knapp 160 Goethe-Institute weltweit sind ein Schaufenster Deutschlands: In den Sprachkursen bereiten sich viele auf ein Studium oder auf eine Arbeit in Deutschland vor. Der Präsident warnt vor Abschottung.

Interview

Juristin: Seenot ist nicht erst, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen

11.12.2019

Seenotrettern wird vorgeworfen, Flüchtlinge von Afrika abzuholen und nach Europa zu fahren. Rechtsprofessorin Nele Matz-Lück erklärt im Gespräch, was Seenot ist und was sie bedeutet. Von Phillipp Saure

Verfassungsrechtlich bedenklich

NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

10.12.2019

Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.

Haltung gefordert

Amnesty: Menschenrechte weltweit unter Druck

10.12.2019

In vielen Ländern sind laut Amnesty International Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung dieser grundlegenden Rechte zusehends weniger honoriert.
TOP GELESEN