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Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschaland © Zentralrat der Juden in Deutschland

"Ein ganz erhebliches Defizit"

Schuster wirft Justiz Sehschwäche bei Antisemitismus vor

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht bei der Justiz erhebliche Defizite in der Bekämpfung von Antisemitismus. Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen".

Montag, 16.12.2019, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 17.12.2019, 16:34 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft der Justiz in Deutschland vor, antisemitische Straftaten nicht ausreichend zu verfolgen. Er sehe bei der Justiz ein „ganz erhebliches Defizit“ in der Bekämpfung von Antisemitismus, sagte Schuster in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt“, sagte Schuster. Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter „geradezu strafmildernde Gründe zu suchen“. So schrecke man nicht ab.

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Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, „dass Rechtsextreme bereit sind zu morden“, sagte der Zentralratspräsident. Die AfD habe eine Mitschuld am Anstieg des Judenhasses. Doch werde das Klima auch durch importierten arabischen Antisemitismus vergiftet.

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Der 65-Jährige sprach sich dafür aus, straffällig gewordene Ausländer aus der Bundesrepublik auszuweisen. „Die Grundsätze unseres demokratischen Zusammenlebens müssen für alle gelten“, sagt er. Dazu gehöre neben der Ablehnung von Antisemitismus genauso die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen. „Wer nicht bereit ist, diese Basics anzuerkennen, und straffällig wird, der verwirkt in meinen Augen sein Aufenthaltsrecht in Deutschland“, sagte Schuster.

Bildung das wichtigste Mittel

Bildung ist nach Schusters Worten das wichtigste Mittel gegen Antisemitismus. Allerdings nicht mit Schulbüchern, in denen Juden auf ihre Opferrolle im Nationalsozialismus reduziert würden. Schuster kritisierte auch den „Spiegel“. Immer wieder gebe es dort klischeehafte Darstellungen von Juden.

Der Zentralratspräsident lobte den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für jüdisches Leben in Deutschland. Als 2012 darüber diskutiert worden sei, religiöse Beschneidungen zu verbieten, habe die Kanzlerin das Beschneidungsgesetz vorangetrieben und damit dafür gesorgt, „dass jüdisches Leben in Deutschland weiterhin uneingeschränkt möglich ist“. (epd/mig)

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Ute sagt:

    Indem AfD-Wähler pauschal als Nazis bezeichnet werden, tritt ein Effekt ein: Nämlich das Gegenteil vom Gewollten.

  2. Ute Plass sagt:

    „Doch werde das Klima auch durch importierten arabischen Antisemitismus vergiftet.“

    Der Zentralratsvorsitzende Schuster scheint Antisemitismus mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik zu verwechseln.

    Wer auf die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltpolitik gegenüber den Palästinenser-innen hinweist, wird als Antisemit gebrandmarkt.
    http://der-semit.de/oeffentliche-hinrichtung-von-uno-botschafter-heusgen-durch-simon-wiesenthal-zentrum/

  3. Thorsten sagt:

    @Ute Plass: Sie unterstellen Herrn Schuster, nicht zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus unterscheiden zu können. Ich vermute zudem, dass sie den israelbezogenen Antisemitismus gänzlich leugnen.

    Der von Ihnen angeführte Artikel behauptet in der Überschrift, dass Simon-Wisenthal-Zentrum habe UNO-Botschafter Heusgen öffentlich hingerichtet. Allein die Wortwahl zeigt dass es sich bei dem Artikel um reine Propaganda handelt, auch wenn dort die Hinrichtung vermutlich als besonders gemacklose Metapher verwendet wird.

    Öffentliche Hinrichtungen werden weder von Israel noch vom Simon-Wisenthal-Zentrum vollzogen, tatsächlich aber vom antisemitischen Regime im Iran oder den islamistischen Terrororganisationen im Gazastreifen, die Israel vernichten wollen. Kommentare wie Ihrer zeigen, mit welchen Mitteln, der israelbezogene Antisemitismus verleugnet wird.

  4. Ute Plass sagt:

    @Thorsten – Dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und die Parteinahme für die Rechte der PalästinenserInnen leider zunehmend
    mit dem Antisemitismus-Vorwurf belegt werden um KritikerInnen zum Schweigen zu bringen ist eine bedenkliche Entwicklung und nicht hinnehmbar. Wieso widerspricht der Zentralratsvorsitzende Schuster nicht dem Simon-Wiesenthal-Zentrum , das den deutschen UNO- Botschafter Christoph Heusgen auf seine alljährliche veröffentlichte Liste der „zehn gefährlichsten Antisemiten“ gesetzt hat?

    “ Heusgens „Verbrechen“: Er hat sich für die Einhaltung der Menschenrechte der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung ausgesprochen. „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“

    Wie erklären Sie die Vehemenz, mit der sich Schuster und der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme engagierte?

    Alles Antisemiten??

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