Kontrolle von Waffenlieferungen

Gespräche über Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“

21.01.2020

Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.

Antisemitismus-Beauftragter

Kampf gegen Antisemitismus bekämpft auch Islamfeindlichkeit

21.01.2020

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert weitere Instrumente im Kampf gegen Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrates der Juden beklagt zu milde Strafen nach antisemitische Äußerungen.

Statistik

Ohne Ausländer wäre die Pflege zusammengebrochen

20.01.2020

Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland steigt. Dabei kommen fast 60 Prozent der zuletzt Eingewanderten aus Nicht-EU-Staaten, vor allem aus dem Westbalkan.

Berlin

Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde

20.01.2020

Berlin hat bundesweit das erste Landesamt für Einwanderung. Senator Geisel zufolge soll es eine Schlüsselstellung in Einwanderungs- und Integrationsfragen einnehmen. Flüchtlingsrat spricht von Symbolpolitik.

"Unzumutbar"

Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visums-Termin warten

17.01.2020

Wer als Ausländer in Deutschland studieren will, muss viel Geduld aufbringen. Wochen oder gar Monate kann es dauern, bis potenzielle Studierende einen Termin für einen Visumsantrag bekommen - und dann beginnt erst dessen Bearbeitung.

Abstimmung im Bundestag

Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende

17.01.2020

Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.

Muslime fordern Schutz

Vier Moscheeangriffe seit Jahresbeginn

17.01.2020

Seit Jahresbeginn wurden mindestens vier Übergriffe auf Moscheen bekannt. Muslime sind besorgt und rufen Behörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten.

Studie

Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse

16.01.2020

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gegen die Auswertung von Handydaten in Asylverfahren klagen. Sie bringe kaum verwertbare Ergebnisse und verletze Grundrechte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerspricht. Doch die Vorwürfe wiegen schwer.

Einschusslöcher am Schaufenster

Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen

16.01.2020

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Studie

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

15.01.2020

Quantität und Qualität der Berichterstattung über Flucht und Migration klaffen weit auseinander. Das geht aus einer europaweiten Medien-Analyse hervor. Ein Ergebnis: Migranten und Flüchtlinge spielen als Akteure nur eine untergeordnete Rolle.
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