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Debatte im Bundestag (Archivfoto) © Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann

Abstimmung im Bundestag

Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende

Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.

Freitag, 17.01.2020, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 17.01.2020, 0:39 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Am Ende ging es schnell, und die Abstimmung fiel deutlich aus: Eine breite Mehrheit von 432 Abgeordneten stimmte am Donnerstag im Bundestag dafür, dass eine Organspende auch weiterhin die ausdrückliche Zustimmung des Spenders zu Lebzeiten voraussetzt.

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Diese Regel wird nicht umgekehrt, wie es sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht und wofür er gekämpft hat, zusammen mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und einer beachtlichen Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Ihr Gesetzesantrag für eine Widerspruchsregelung erhielt 140 Stimmen weniger.

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Bedrückende Zahlen

Schon zu Beginn der abschließenden Debatte am Morgen der Entscheidung war im Plenarsaal im Reichstag zu spüren, dass die Parlamentarier, die sich im Vorfeld nicht entschieden hatten, den Weg zu einer grundlegenden Neuregelung der Organspende nicht mitgehen würden. Eröffnungsredner Lauterbach erhielt nur verhaltenen Beifall. Er warnte: „Ohne die Widerspruchsregelung werden wir nichts ändern“ und nannte die bedrückenden Zahlen. Jedes Jahr sterben in Deutschland 1.000 Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten, mehr als 10.000 stehen auf den Wartelisten.

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In keinem anderen Bereich der Medizin sei die Versorgungslage schlechter und die Wartezeit länger, bilanzierte Gesundheitsminister Spahn, der als letzter Redner ans Podium trat. Aufklärung und Debatten hätten nicht geholfen. Deshalb habe er die Debatte um eine Widerspruchsregelung angestoßen: „Ja, es ist eine Zumutung. Aber eine die Menschenleben rettet“, sagte Spahn. Es gehe auch um die Selbstbestimmung von Menschen, die schwer krank in einem Krankenhauszimmer mit einer Maschine leben und auf ein lebensrettendes Organ warten müssten.

Deutschland Schlusslicht in Europa

Auch die Ärzteschaft und die Organisationen der Transplantationsmedizin hatten den Spahn-Vorstoß für eine Widerspruchsregelung unterstützt. 932 Organspender gab es im vorigen Jahr. Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa.

Alle Redner, die in der gut zweistündigen, teilweise emotionalen Debatte im Wechsel für die Zustimmungs- oder die Widerspruchslösung sprachen, betonten das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen und Leben zu retten. Aber den Ausschlag gab die Warnung, dafür dürfe der Staat nicht in Grundwerte des Zusammenlebens eingreifen.

Kirchen begrüßen Abstimmungsergebnis

Die Kirchen hatten in einem Brief an die Abgeordneten vor der Widerspruchsregelung gewarnt. Nach der Abstimmung begrüßten die katholische und evangelische Kirche die Entscheidung des Bundestags. Sie setze „ein wichtiges Zeichen für den Erhalt und Schutz grundlegender medizinethischer und grundrechtlicher Prinzipien“, auf denen das Wertefundament der Gesellschaft fuße, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Das Gesetz gewähre weiterhin eine möglichst große Entscheidungsfreiheit bei der Organspende und treffe dennoch Maßnahmen, die dazu führten, dass die Menschen sich verstärkt mit der Frage der Organspende befassen, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, laut Mitteilung.

Muslime fordern religionssensible Informationsangebote

Auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. „Die Organspende ist aus islamischer Sicht erwünscht. Die Hilfe und Unterstützung von Notleidenden, Bedürftigen und Kranken gehört zu den obersten Geboten im Islam. Zugleich gilt aber auch, dass der menschliche Körper unantastbar ist. Das gilt auch nach dem Tod“, erklärte Celil Yalınkılıç, Vorsitzender der Abteilung für religiöse Wegweisung. Deshalb sei die Zustimmungslösung richtig

Nun müsse es darum gehen, die Menschen zu überzeugen. „Dazu muss zunächst einmal das Informationsangebot ausgebaut werden, sowohl kultur- als auch religionssensibel. Schließlich ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen alle Menschen ansprechen und überzeugen. Das muss unter anderem auch in Moscheen geschehen“, so der Theologe.

In gut einem Jahr könnte das Gesetz für ein Online-Register und eine regelmäßige Abfrage der Spendenbereitschaft etwa beim Hausarzt in Kraft treten. Ob der Appell der Muslime Gehör findet, bleibt abzuwarten. Viele praktische Fragen sind noch offen. (epd/mig)

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