Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28.02.2020

Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

Brief an Merkel

Forderung nach einer Debatte über Rassismus

28.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Pleite für AfD-Landtag-Vize

Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau

27.02.2020

Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.

Gamifizierung

Verfassungsschützer warnt vor Rechtsextremismus

27.02.2020

Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, appelliert an Lehrer, auf ausländerfeindliches Verhalten bei Schülern zu achten. Er wirbt für ein Präventionspaket für Schulen zum Thema Extremismus.

Konsequenz aus Hanau

Berlin verstärkt Schutz für Moscheen

26.02.2020

Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Heiko Maas

Rechtsextremisten haben ihr tödliches Gesicht gezeigt

25.02.2020

Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.

Sperre für 120 Jahre

Petition fordert Freigabe der NSU-Akten

25.02.2020

Die Sperrung von NSU-Akten für 120 Jahre hatte Empörung ausgelöst. Jetzt fordern 67.000 Unterzeichner einer Petition die Freigabe der NSU-Akten. Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Brandenburg

AfD-Vizepräsident verweigert Debatte zu Hanau

25.02.2020

Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.

Rechtsterror

Seehofer kündigt mehr Polizeipräsenz nach Hanau an

24.02.2020

Nach dem Anschlag in Hanau wollen die Innenminister mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen - auch vor Moscheen. Gesetze sollen nicht erneut verschärft werden. Opfer sollen sich an Opferbeauftragten der Bundesregierung wenden.
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