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Polizei vor Moschee

Rechtsterror

Seehofer kündigt mehr Polizeipräsenz nach Hanau an

Nach dem Anschlag in Hanau wollen die Innenminister mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen - auch vor Moscheen. Gesetze sollen nicht erneut verschärft werden. Opfer sollen sich an Opferbeauftragten der Bundesregierung wenden.

Montag, 24.02.2020, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 23.02.2020, 23:39 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Bund und Länder wollen mit mehr Polizeipräsenz in Deutschland auf den Anschlag in Hanau reagieren. Man müsse nach solchen Taten immer mit Nachahmungstätern rechnen und auch mit Gefahren durch Wut und Emotionalisierung, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin. Mit seinen Ministerkollegen in den Ländern hat er nach eigenen Angaben besprochen, sensible Einrichtungen stärker zu überwachen, insbesondere auch Moscheen. Seehofer stuft die Gewalttat von Hanau als Terror ein: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte er.

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sei es der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. Es ziehe sich „eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“, sagte er. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Wie der stärkere Polizeischutz konkret aussehen soll, blieb offen. Die genaue Analyse liege in der Hand der Bundesländer, sagte Seehofer. Er wollte sich am Freitag zu dieser Frage aber auch mit Vertretern der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen.

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Islamverbände erneuerten ihre Forderung nach mehr Schutz. Es müssten zumindest die Moscheen geschützt werden, die schon in der Vergangenheit angegriffen worden sind, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Von den rund 2.000 Moscheegemeinden in Deutschland beträfe dies einige hundert. Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Zekeriya Altuğ, sagte, es müsse nicht vor jeder Moschee ein Polizist stehen. „Aber wir brauchen eine Sensibilisierung der Behörden, damit man bei Gefahr schneller reagieren kann“, ergänzte er. Es sei Aufgabe der Behörden, die Sicherheit von Moscheen zu garantieren.

Seehofer gegen Gesetzesverschärfungen

In der gegenwärtigen „akuten Phase“, so Mazyek, bräuchten die Menschen ein Gefühl der Sicherheit. Die Warnungen muslimischer Verbände seien jahrelang überhört worden. Noch Anfang dieser Woche hätten die Verbände nach zahlreichen Bombendrohungen gegen Moscheegemeinden mehr Schutz gefordert. „Jetzt haben wir Tote“, sagte Mazyek. Er forderte einen „Beauftragten für Muslimfeindlichkeit“ analog zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

Seehofer und Lambrecht sprachen sich zugleich gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Beides sind Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag in Halle im vergangenen Oktober. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte die Lambrecht.

Opfer sollen sich an Beauftragten wenden

Im hessischen Hanau hatte ein Mann am Mittwochabend neun Menschen erschossen. Alle hatten einen Migrationshintergrund. Die Polizei fand den mutmaßlichen Täter und dessen Mutter später tot in deren Wohnung. Der Generalbundesanwalt sprach von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des mutmaßlichen Täters.

Lambrecht appellierte an die Verletzten und Angehörigen der Opfer, sich an den Opferbeauftragten der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), zu wenden. „Es ist eine Zeit, in der man Unterstützung braucht und sie auch bekommt“, sagte sie. Die Stadt Hanau hat nach dem Anschlag selbst zwei Opferbeauftragte für die Angehörigen eingesetzt, wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) mitteilte.

Hessen: Beauftragter für Anschlagsopfer

Die hessische Landesregierung bestellte für die Betroffenen des rechtsterroristischen Anschlags einen Opferbeauftragten. Er solle schnelle und unbürokratische Hilfe leisten. Der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn aus Frankfurt am Main solle sich insbesondere um deren persönlichen Anliegen kümmern und den Kontakt mit den zuständigen Behörden koordinieren, teilte das hessische Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mit.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte an, sich mit allen betroffenen Ministerkollegen besprechen zu wollen, „ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun.“ „Wir müssen Rechtsextremismus den Nährboden entziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). Die Grünen-Innenpolitikerin Filiz Polat nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht, für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Der Kampf gegen Rassismus muss Chefinnensache werden“, sagte sie. (epd/mig)

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  1. Gerrit sagt:

    Das ist mal wieder TYPISCH Politik. Da stehen sie, die Damen und Herren der Politik, in den Nachrichten, Brennpunkten oder sitzen in Talkshows und beschwören mit „großen treuen Dackelaugen“ Änderungen, mehr Polizeipräsenz usw. usw.
    Sind tief bestürzt und können sich das alles nicht erklären.

    Meines Wissen’s „wachsen in Deutschland Polizisten/innen nicht auf den Bäumen“ – woher also soll die erhöhte Polizeipräsenz kommen. Die müssen nämlich erst einmal ausgebildet werden nachdem man jahrelang brutal gespart hat.

    „NSU“ wurde nie vollständig aufgeklärt. Das wäre mal ein Ansatz gewesen. Das ist wie beim Doktor … wenn man die Ursachen einer Krankheit kennt, kann man sie bekämpfen. Das geht weiter mit dem traurigen Tod von Herrn Lübcke, Halle und Hanau etc. etc.
    Hat man aber nicht – lieber weiter rumgedoktert!

    Menschen wie „Herr“ Höcke dürfen ihre kruden Theorien verbreiten. sachliche Auseinandersetzungen damit sind höchst selten. Aber darauf käme es an.
    Und dann so ein TRAUERSPIEL wie in Thüringen. Jeder halbwegs vernünftige Mensch sieht bei solchen Sachen, daß es eigentlich nur um Macht und Posten geht … und das soll dann Politik zum Wohl des Volkes sein. Lächerlich!!

    Die Politik muss mal runterkommen vom Olymp und sich um die Menschen kümmern, die ihnen „anvertraut“ sind. Dann wird es zwar immer noch -LEIDER- Menschen geben, die irgendwelchen wirren Ideen nachlaufen. Das wird man wahrscheinlich nie ganz verhindern können. Aber es wären deutlich weniger. Menschen mit Migrationshintergrund, jüdischen Glaubens und Menschen, die warum auch immer nicht in’s Raster passen, müssten dann keine Angst mehr haben.

    Wenn die selbsternannte Volkspartei CDU rigoros eine Zusammenarbeit mit den LINKEN ablehnt, weil (so gestern Abend wieder bei A. Will) dort auch Mitglieder der alten SED sind bzw. Herr Putin oder Herr Maduro unterstützt werden. Dann sollte sich diese Volkspartei mal fragen lassen, wieviel ihrer Mitglieder in der Nachkriegszeit vorher Mitglieder der NSDAP waren oder zumindest stark symphatisiert haben ohne direkte Mitgliedschaft. Da gibt es genug prominente Beispiele. Hat damals auch niemanden interessiert.

    Natürlich sollte man mit Menschen, Parteien etc, die in schwere Verbrechen verwickelt waren, keine Zusammenarbeit eingehen. Aber wegen einiger kann man doch nicht eine ganze Gruppe ablehnen. Es geht doch um die Sache – oder etwa nicht? Und nebenbei bemerkt, auch die CIA macht manchmal Dinge, die nicht unbedingt legal sind. Beispiel der sogenannte Schmutzige Krieg in Lateinamerika. Das muss man verurteilen. Aber verurteilen wir deswegen pauschal die USA oder lehnen eine Zusammenarbeit ab?

    „Wer im Glashaus sitzt, liebe Volksparteien, sollte besser nicht mit Steinen werfen“.