Brandenburg
AfD-Vizepräsident verweigert Debatte zu Hanau
Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.
Dienstag, 25.02.2020, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 24.02.2020, 17:59 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die Ablehnung einer Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtags ist bei den anderen Parteien auf massive Kritik gestoßen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte am Montag in Potsdam eine einstweilige Verfügung gegen Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) an. Vertreter von SPD und Linken forderten ihn zum Rücktritt auf, sollte er sein Amt nicht überparteilich ausführen.
Hintergrund ist die Weigerung Galaus, einem Antrag der CDU-Fraktion auf Einberufung einer Aktuellen Stunde zu dem Terroranschlag stattzugeben. Sie sollte laut CDU unter der Überschrift stehen „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Galau habe seine Zustimmung verweigert, da er keinen landespolitischen Bezug sowie eine politische Instrumentalisierung sehe.
Linke fordert Rücktritt
CDU-Fraktionschef Redmann reagierte empört und kündigte eine einstweilige Anordnung gegen Galau beim Landesverfassungsgericht an. Er erklärte: „Dass Herr Galau die Ereignisse in Hanau für nicht einmal einer Parlamentsdebatte würdig hält, ist eine Herabwürdigung aller Menschen, deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien eingeschränkt wird.“ Dies füge dem Amt Schaden zu.
Die Linksfraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärten, Galau sei für das Amt ungeeignet. SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte, Galau sei laut Geschäftsordnung eine unparteiische Amtsführung vorgeschrieben: „Wenn sich Herr Galau nicht daran halten will, soll er seinen Posten zur Verfügung stellen.“ (epd/mig) Aktuell Politik
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Neue Behörde Ukrainer sollen arbeiten oder zurück in die Heimat
- Rheinland-Pfalz-Studie Jeder zweite Polizist lehnt muslimfeindliche…
- Der Fall Prof. Dr. Kenan Engin Diskriminierung an deutschen Hochschulen kein Einzelfall
- Drama im Mittelmeer Seenotretter bergen hunderte Geflüchtete
- Einstiegsdroge: Ausländerfeindlichkeit AfD zur politischen Säule von Rechtsextremen geworden
- Prof. Heckmann im Gespräch Migrationspolitik, die von Sicherheitsthemen…