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Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.

Die Zahl der Flüchtlinge ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Zurück in ihre Heimat können sie gleichzeitig immer weniger. Hilfsorganisationen fordern mehr Schutz.

Mit einem Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will das Land Brandenburg die Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten verhindern. Das Vorhaben sei noch in der Prüfung.

Nach den Corona-Masseninfektionen in einem Tönnies-Schlachthof kündigt Bundesarbeitsminister Heil zügige Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie an. Laschet gerät nach umstrittener Äußerung über ausländische Arbeitnehmer in Kritik und korrigiert Aussage.

Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Das UNHCR fordert eine Untersuchung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze und faire Asylverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aussetzt.

Die "Sea-Watch 3" hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet - darunter Frauen und Minderjährige. Das Rettungsschiff ist seit dem Corona-Shutdown erstmals wieder im Einsatz.

Der starke Anstieg der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern stößt auf Kritik. Während Menschenrechtler strenge Exportauflagen fordern, verweist die Regierung auf Bündnispflichten, Verantwortung und Sicherheitsinteressen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich in den nächsten Tagen mit der Flüchtlingspolitik befassen. Flüchtlingsinitiativen machen Druck und fordern rasch die Aufnahme von Geflüchteten, die in Lagern auf den griechischen Inseln leben.

Ein Jahr nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatt der Prozess gegen die beiden Verdächtigen begonnen. Die Hinterbliebenen wollen alle Umstände der Tat erfahren. Die Kritik an einem Versagen der Behörden wiegt schwer.