epd

Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.

Facebook geht nicht konsequent gegen rechte Hassrede vor. Das ist das Ergebnis einer Recherche. Danach steigt die Zahl der Hass-Beiträge immer mehr und sind oft jahrelang abrufbar. In Hass-Gruppen wurden auch Accounts von AfD-Politikern gefunden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.

Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.

Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.

Weltweit haben mehr als eine Viertelmilliarde Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung. Das geht aus dem aktuellen Weltbildungsbericht der Unesco hervor. Die Corona-Pandemie habe die Ungleichheiten weiter verstärkt.

In der Großschlachterei Tönnies wurden inzwischen über 1.300 Beschäftigte vor allem aus Osteuropa positiv auf das Coronavirus getestet. Arbeitsminister Heil kündigt schärfere Kontrollen in der Fleischindustrie an. Laschet bittet ausländische Beschäftigte, nicht in die Heimat zu reisen.

Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff.

Mitten in der Nacht bemerkt ein Nachbar Feuerschein an einer Asylunterkunft im niedersächsischen Fredenbeck bei Stade. Der Brand kann zwar gelöscht werden, aber am Ende stirbt ein Mensch. Feuerursache im Keller ist bislang ungeklärt.

Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.