Trotz Urteil

Anwalt sieht richterliche Glaubensprüfung bei Asylbewerbern kritisch

05.06.2020

Verwaltungsgerichte dürfen zum Christentum übergetretene Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Münch bezweifelt, dass Gerichte die Prüfung der religiösen Identität einstellen.

Bundeswehr

Neues Gesetz soll Rauswurf von rechtsextremen Soldaten erleichtern

04.06.2020

Immer wieder sorgen Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr für Empörung. Sind die Täter länger als vier Jahre im Dienst, ist die Entlassung schwierig. Das soll sich ändern.

Statistik

Brexit lässt Zahl der Einbürgerungen in Deutschland steigen

04.06.2020

Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Personen einbürgern lassen. Grund: Brexit. Briten belegten Platz zwei unter den Herkunftsländern - hinter den Türken.

Hilfsorganisation

Über 400 Bootsflüchtlinge sitzen vor Malta fest

04.06.2020

Mehr als 400 Flüchtlinge sitzen auf Kreuzfahrtschiffen vor Malta fest - manche von ihnen bereits seit mehr als einem Monat. Hilfsorganisationen werfen EU-Staaten vor, die Menschen für politische Verhandlungen zu benutzen.

Geldstrafe für Flüchtlingshelfer

3.000 Euro wegen Behinderung eines Polizisten bei Abschiebung

04.06.2020

Ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe hatte sich bei einer Abschiebung einem Polizeibeamten in den Weg gestellt. Jetzt wurde er vom Landgericht Detmold zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Flüchtlingshilfe kritisiert das Urteil.

Umfrage

AfD-Wähler reden am Arbeitsplatz selten über Politik

04.06.2020

Politik am Arbeitsplatz ist für jeden zweiten Deutschen Tabu. Am seltensten reden AfD-Wähler über Politik, am häufigsten Grünen-Wähler. Ein Gefälle gibt es auch im Ost-West-Vergleich.

Über den Zaun

Halle-Attentäter scheitert bei Fluchtversuch aus dem Gefängnis

04.06.2020

Der Attentäter von Halle hat versucht, aus dem Gefängnis auszubrechen. Dabei ist er seinen Aufsehern für mehrere Minuten entkommen. Das Justizministerium prüft, wie es dazu kommen konnte.

Strukturelle Diskriminierung

Corona-Pandemie trifft ethnische Minderheiten stärker

03.06.2020

Der UN zufolge ist in São Paulo die Wahrscheinlichkeit an Corona zu sterben für dunkelhäutige Menschen deutlich höher als für Weiße. Ähnlich ist die Situation in den USA, in Frankreich oder in Großbritannien. Für Deutschland liegen keine Daten vor.

Rechtsextremismus

Prozess im Mordfall Lübcke beginnt am 16. Juni

03.06.2020

Am ersten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Aufklärung des Mordes vor Gericht begonnen. Zugleich gedenken Spitzenpolitiker des Getöteten und rufen dazu auf, gegen rechts und für die Demokratie einzustehen.

Grundrechte-Report 2020

Bürgerrechtler fordern Debatten ohne Vorurteile

03.06.2020

Seit Jahren stellen Bürgerrechtsorganisationen ihren Grundrechte-Report vor. Sie werfen damit einen kritischen Blick auf staatliches Handeln und die Freiheitsrechte. Auch 2020 kommen sie zu dem Schluss: Gefährdungen der Grundrechte gehen von staatlichen Institutionen aus.
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