Steinmeier an Polizeischüler

Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in eigenen Reihen

16.10.2020

In einem Brief fordert Bundespräsident Steinmeier von Polizeischülern Engagement gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Steinmeier unterstreicht in seinem Brief auch sein Vertrauen in die Polizei.

Spendeneinbruch

Berlin gewährt Religionsgemeinschaften Corona-Hilfen

16.10.2020

Berlin will Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Viele seien durch die coronabedingten Einschränkungen und einem Spendeneinbruch in finanzieller Notlage. Gleichzeitig leisteten sie wertvolle Dienste für die Gesellschaft.

Neue Fälle

Ermittlungen gegen Berliner Polizeischüler wegen rechtsextremer Chats

15.10.2020

In Berlin gibt es einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeischüler, die in Chats unter anderem den Holocaust verharmlost und Hakenkreuze verschickt haben sollen. Der Hinweis kam von einem Polizisten.

EU-Statistik

Weniger Asylanträge in Europa während Corona-Krise

15.10.2020

Die Corona-Pandemie hat laut EU-Asylbehörde zu einem starken Rückgang der Anträge geführt. Im August lag die Zahl 40 Prozent und dem Januar-Wert. Die größte Gruppe der Schutzsuchenden sind nach wie vor Syrer.

Halle-Attentäter

Sein Vorbild war der islamfeindliche Christchurch-Attentäter

15.10.2020

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wurde das Verhalten des Angeklagten in der Haftanstalt erörtert. Ein Psychologe, der mit ihm anfangs viele Gespräche führte, stellte Auffälligkeiten fest, die sich auch im Prozess immer wieder zeigen.

Studien

Reiche Länder müssen Investitionen gegen Hunger verdoppeln

15.10.2020

Der Kampf gegen den Hunger braucht mehr Geld. Zu diesem Ergebnis kommen Studien internationaler Organisationen. Bleibt die Entwicklungshilfe aus, werde die Zahl der Hungernden im Jahr 2030 auf bis zu 900 Millionen Menschen ansteigen.

"Tickende Zeitbomben"

Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene

14.10.2020

Staatliche Corona-Maßnahmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung bei "Reichsbürgern" zu einer erhöhten Aktivität geführt. Die Szene sei grundsätzlich radikalisiert. Linke sprechen von "tickenden Zeitbomben".

Bundsverwaltungsgericht

Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben

14.10.2020

Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.

Nach Neonazi-Fall

Sachsen will schärfere Voraussetzungen für Juristenausbildung

14.10.2020

Ein Rechtsreferendar wurde wegen Beteiligung an Neonazi-Krawallen verurteilt. Seine Ausbildung durfte er nach einem Gerichtsurteil dennoch beenden. Sachsen will jetzt die Aufnahmeregeln verschärfen und die Entlassung erleichtern.

"Jude"

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt

13.10.2020

Eine Kantine der Sicherheitsbehörde soll über Jahre hinweg intern als „Jude“ bezeichnet worden sein. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen. Innenminister Stahlknecht kündigte eine Sonderkommission und eine Rassismus-Studie an. Zuletzt stand er selbst in der Kritik.
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