Unabhängig?

Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration

17.12.2020

Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.

Bundesverfassungsgericht

Kein Schadenersatz für tote Zivilisten in Afghanistan

17.12.2020

Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 rund 100 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Zwei Angehörige von Opfern forderten von Deutschland Entschädigung und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Ausschwitz-Erlass“

Digitales Gedenken an Opfer des NS-Völkermords an Sinti und Roma

17.12.2020

Vor 78 Jahren ordnete SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Deportation von Sinti und Roma aus ganz Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Am Mittwoch wurde im digitalen Format den Opfern gedacht.

Stand der Forschung

Rassismus und Polizei

16.12.2020

Daniela Hunold, Polizei, Rassismus, Forschung, Wissenschaft
Die Forschung zu diskriminierenden Einstellungsmustern und Handlungspraktiken von Polizist:innen weist große Lücken auf. Über die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Informationsbasis. Von und

Nordrhein-Westfalen

Verdacht auf rechtsextreme Chats bei 15 Polizisten bestätigt

16.12.2020

Bei 15 von zunächst 31 suspendierten Polizisten hat sich der Anfangsverdacht wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats bestätigt. NRW-Innenminister Reul zufolge wurden Hunderte verfassungsfeindliche Bilder sichergestellt.

Landgericht Berlin

Vier Jahre Haft für rechten Drohmail-Schreiber

16.12.2020

Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Kein Vorankommen

Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus

15.12.2020

Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.

Vereinte Nationen

Mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht

15.12.2020

Weltweit sind mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr denn je zuvor. UN-Hochkommissar Filippo Grandi spricht von einem "weiteren traurigen Meilenstein". Und Corona habe das Überleben noch einmal erschwert.

Landessozialgericht

Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen

15.12.2020

Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.

Leipzig

Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten

15.12.2020

Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen.
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