epd

Im Streit um die Festsetzung der Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch“ haben italienische Behörden vor dem EuGH einen Etappenerfolg errungen. Laut EuGH-Generalanwalt durften die Schiffe kontrolliert und festgehalten werden – allerdings nicht uneingeschränkt.

Oft verschoben, mit Spannung erwartet: Nach einzelnen Ländern wie Deutschland oder Frankreich schickt sich nun die EU als Ganze an, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. In den betroffenen Unternehmen dürfte der Text eifrig gelesen werden.

Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im Jahr 2021 um 30 Prozent gestiegen. Registriert wurden auch mehr Gewaltdelikte, darunter vier Todesfälle, die zunächst nicht als antisemitisch gewertet wurden.

Beunruhigende Vorfälle, grausame Praktiken. Berichte von Gewalt und Todesfällen an den EU-Außengrenzen besorgen UN-Hochkommissar Filipp Grandi. Er fordert das Ende von Einschüchterung, Gewalt und Demütigung gegenüber Geflüchteten.

Pünktlich zum Welttag der Muttersprache erteilen Wissenschaftler der deutschen Debatte um die Spracherziehung von mehrsprachig aufwachsenden Kindern eine klare Absage. Sie fordern: Eltern sollen mit ihren Kindern zu Hause in der Sprache reden, in der sie sich am wohlsten fühlen. Mehrsprachigkeit sei Kompetenz und kein Defizit.

Nach ihrer Rettung warteten die Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ rund eine Woche lang auf ihre Ausschiffung. Nun durften die Menschen auf Sizilien an Land gehen. Bei zwei Rettungsaktionen nahm die „Sea-Watch 4“ indes 129 Flüchtlinge auf.

Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.

Beim Gipfel zwischen der EU und der Afrikanischen Union gibt es deutliche Kritik gegen die EU-Corona-Politik. Die Ergebnisse seien an vielen Stellen sehr enttäuschend. Kritik erntet die EU auch in der Flüchtlingspolitik.

Vor zwei Jahren löste der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten Entsetzen aus. Zum Jahrestag versprachen Politiker erneut „lückenlose Aufklärung“. Die Hinterbliebenen fordern mehr als nur warme Worte und Fotos mit den Opfer-Familien. In München schlugen Polizisten Hanau-Demonstranten.