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Dem Bundestag ist es gelungen, an die Menschen zu erinnern, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, ohne andere Opfer der Nationalsozialisten in den Hintergrund zu rücken. Auch die Diskriminierung nach 1945 kam zur Sprache.

Seenotretter haben vor der libyschen Küste weitere 95 Menschen gerettet – vier wurden aus dem Wasser gezogen. Damit wurden binnen weniger Tage weit mehr als 300 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es im Mittelmeer nicht.

Einen Monat ist es her, dass die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen bei Hilfsorganisationen verhängt haben. Viele Organisationen mussten deshalb Projekte einstellen. Das verschärft die humanitäre Krise in dem Land.

Bei drei Einsätzen seit Dienstag hat die „Geo Barents“ 237 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer gerettet. Der von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen sei weit entfernt, kritisierten die Seenotretter. Trotz vieler Tote gibt es keine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.

Eine Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets verpflichten. Die Plattform agiere bislang intransparent und willkürlich, kritisieren HateAid und die Europäische Jüdische Studierendenunion. Von einem Urteil erhoffen sie sich eine Signalwirkung für zahlreiche Betroffene.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nicht länger CDU-Mitglied sein. Die Partei prüfe derzeit den Parteiausschluss. Maaßen war mehrfach mit rechten Verschwörungsideologien und rassistischen Aussagen aufgefallen.

Etwa sechs Prozent der Haushalte in deutschen Großstädten leben in tendenziell zu kleinen Wohnungen, besonders häufig sind Haushalte mit Migrationsgeschichte und Familien betroffen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Entwicklungsministerin Schulze stellt ihre Afrika-Strategie vor: Klima- und umweltfreundlicher Umbau der Wirtschaft in Afrika. Dabei werden auch deutsche Wirtschaftsinteressen verfolgt. Hilfswerke kritisieren: Aufbau nicht auf Versorgung Afrikas ausgerichtet.

Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.