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Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Sorge vor einer Rückkehr des Nationalismus bestimmt die Beiträge zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Auch die andauernde Ausgrenzung der Minderheit bleibt ein Thema.

Kitas sind wichtig für die Integration von Kindern mit Einwanderungserfahrung wichtig. Die Zugangshürden sind für sie jedoch höher als für deutsche Kinder. Bei der Platzvergabe werden sie teilweise sogar benachteiligt, moniert der Sachverständigenrat.

Der „NSU 2.0“-Drohbrief an eine Moschee in Hannover ist offenbar kein Einzelfall. Bundesweit hätten rund 30 Moscheen in mehreren Bundesländern solche Drohschreiben erhalten. Die Polizei ermittelt.

Mieter dürfen ein Zimmer an Geflüchtete untervermieten – und der Vermieter muss das erlauben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In so einem Fall hätten Mieter ein berechtigtes Interesse.

Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.

Der Molotow-Brandanschlag vor zwei Monaten ist noch nicht aufgearbeitet, wird eine Hannoveraner Moscheegemeinde jetzt auch per Brief bedroht. Absender: NSU 2.0. Darin kündigen die Absender an: „Wir kommen wieder“.

Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.

Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nur knapp 70.000 Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht in Deutschland. Gemessen an der Gesamtzahl muslimischer Schüler ist das nur ein Bruchteil. In ostdeutschen Bundesländern wird islamischer Religionsunterricht gar nicht angeboten.