Das steht im Koalitionsvertrag

Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung

24.11.2021

Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:

Bundestagswahl

Migranten wären drittsärkste Fraktion im Bundestag

04.10.2021

Gut ein Drittel der Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund durfte bei der vergangenen Bundestagswahl wählen. Dies waren 7,9 Millionen Wahlberechtigte. Würden sie alle wählen, hätten sie einen Stimmanteil von 15,5 Prozent.

Wahlen

Wege aus dem Demokratiedefizit

08.09.2021

Am 26. September 2021 finden Wahlen statt. Millionen Menschen sind auch dieses Mal vom zentralen Instrument demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem. Von und

Antisemitismus-Paragraf

Gesetz für Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter beschlossen

28.06.2021

Die Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter wird auf eine neue Grundlage gestellt. Kurz vor der Sommerpause beschlossen Bundestag und Bundesrat das Gesetz, das im Einbürgerungsrecht auch schärfere Konsequenzen bei Antisemitismus vorsieht.

Bagatelldelikt reicht

Koalition will Ausschluss der Einbürgerung nach antisemitischen Taten

21.06.2021

Wer aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll in Zukunft nicht mehr eingebürgert werden. Erfasst sind auch sogenannte Bagatelldelikte. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt.

SPD skeptisch

CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen

08.06.2021

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

Statistik für 2020

Zahl der Einbürgerungen eingebrochen

27.05.2021

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen um fast 20 Prozent eingebrochen. Als Grund werden coronabedingt längere Wartezeiten und weniger Anträge angegeben. Die meisten Eingebürgerten haben türkische Wurzeln.

Einbürgerungsfeier

Steinmeier lobt Zuwanderer und verurteilt Antisemitismus

25.05.2021

Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier nicht nur ein Lob auf die Verfassung gehalten. Steinmeier betonte auch den Beitrag der Zuwanderer für die Entwicklung des Landes.

Sachverständige

Mehr Anstrengungen bei Integrationspolitik nötig

05.05.2021

Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.

Integrationsminister

Pandemie trifft Einwanderer besonders hart

03.05.2021

Aus Sicht der Integrationsminister der Länder trifft die Pandemie Migranten besonders hart. Um ihre Integration zu unterstützen, soll der Staat den Zugang in den Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft erleichtern. Auch Einbürgerungserleichterungen wurden gefordert.
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