Flüchtlingspolitik
Athen und Berlin planen Abschiebelager in Afrika
23.02.2026

Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Bundesparteitag
CDU stimmt für Mindestlohn-Ausnahmen für ausländische Saisonkräfte
22.02.2026

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.
Krisenzeiten
Jeder Fünfte lehnt starken Führer nicht ab
22.02.2026

Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand. Von Verena Schmitt-Roschmann
„Perfide Menschenjagd“
CDU-Minister fordert Handyortung und Observation von Ausreisepflichtigen
22.02.2026

Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.
Beschwichtigung?
Innenministerium: Orientierung statt Integration
19.02.2026

Seit Bekanntgabe der Kürzungen bei Integrationskursen steckt das Innenministerium scharfe Kritik ein. Nun hat das Bamf eine Ausweitung der Erstorientierungskurse bekanntgegeben. Zufall? So oder so: die Kritik verstummt nicht – im Gegenteil. Von Anne-Béatrice Clasmann
Meloni „sprachlos“
Italien muss Seenotretter entschädigen – 76.000 Euro
19.02.2026

Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Geflüchtete in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen. Ministerpräsidentin Meloni wirft dem Gericht Sabotage vor.
„Bewusste Provokation“
Hitlergruß auf Wahlplakat – AfD-Politiker muss Strafe zahlen
18.02.2026

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Das Gericht geht von einer bewussten Provokation aus.
Massengrab Mittelmeer
Mehr als ein Dutzend Leichen an Italiens Küsten angeschwemmt
18.02.2026

Aller Gefahr zum Trotz machen sich Menschen auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa. Im Winter ist das Risiko besonders groß. Befürchtet wird, dass in den vergangenen Wochen Hunderte starben. Mehr als ein Dutzend wurde nun an Italiens Küsten angeschwemmt.
Schwere Menschenrechtsverletzungen
UN-Kritik an der EU: Rückführungen nach Libyen stoppen
18.02.2026

Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt und Menschenhandel: Migranten und Geflüchtete müssen in Libyen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein UN-Bericht legt die Brutalität offen – und wie EU-Politik daran mitwirkt.
4. Juli 1926/2026
AfD-Parteitag am NSDAP-Parteitag
17.02.2026

Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. Auf den Tag genau vor 100 Jahren traf sich in Weimar auch die NSDAP zum Parteitag. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.