Verwaltungsgericht Köln
AfD gewinnt Eilverfahren: Nicht muslimfeindlich genug
01.03.2026

Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Grund: Die AfD sei nicht islamfeindlich genug. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Februar Statistik
Boomer in Rente: Ausländer tragen Arbeitsmarkt
01.03.2026

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt war im Februar wenig Bewegung. Immer mehr wird aber deutlich: Der Anteil deutscher Arbeitnehmer wird weniger. Gleichzeitig wächst die Beschäftigung von Ausländern – über alle Branchen hinweg. Von Michael Donhauser
Unsichtbares Sterben
Fischer entdecken vor Lampedusa Boote auf dem Meeresboden
26.02.2026

Drei gesunkene Boote, keine Spur von den Menschen an Bord: Vor Lampedusa zeigt sich erneut das tödliche Versagen Europas. Während Geflüchtete im Mittelmeer verschwinden, wird zivile Seenotrettung behindert statt gestärkt.
Hausdurchsuchungen
Deutschlandweiter Schlag gegen Hass und Hetze im Netz
25.02.2026

Hitlergruß, Hakenkreuze, Hetze: Polizisten gehen in allen 16 Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextrem motivierte politische Kriminalität im Netz vor. Rund 140 Ermittlungsverfahren laufen. Was steht besonders im Fokus?
„Massivste Verschärfung seit 1993“
Bundestagsausschuss beschließt Asylreform
25.02.2026

Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früher arbeiten dürfen. Die meisten Regeln zur europäischen Asylreform, die der Innenausschuss jetzt gebilligt hat, gehen aber in eine andere Richtung. Die Linke kritisiert „massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Zu bürokratisch, zu willkürlich
Immer mehr Ärzte kommen aus dem Ausland
24.02.2026

Jeder achte Mediziner hat keinen deutschen Pass, jeder vierte ist ein Einwanderer. Dabei Ihr Anteil an der Ärzteschaft wächst zwar stark – aber immer noch nicht stark genug. Ohne sie würde das deutsche Gesundheitssystem längst kollabieren. Doch entscheidet oft Bürokratie darüber, wer hier helfen darf. Von Sandra Trauner
Flüchtlingspolitik
EU-Staaten stimmen Abschiebungen in Drittstaaten final zu
24.02.2026

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller abgeschoben werden – anders als bisher nicht in das Herkunftsland, sondern auch in Drittstaaten außerhalb der EU. Das Vorhaben ist umstritten.
Täuschungsmanöver?
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben
23.02.2026

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.
Kampf gegen rechts
Berlin plant erstes Landesgesetz zur Demokratieförderung
23.02.2026

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.
„Keine Einzelfälle“
149 rechtsextreme Vorfälle an Sachsen-Anhalts Schulen
23.02.2026

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.