Streit oder Strategie?
Regierungsbündnis in Niederlanden platzt wegen Asylpolitik
09.07.2023
In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Von Annette Birschel und Michael Evers
„Brauchen eine Million Migranten“
Einwanderung von Fachkräften: Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat
09.07.2023
Deutschland öffnet die Türen für mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern. Gesetzliche Regeln und Vorschriften werden entschlackt, um mehr Arbeitskräfte für alle Branchen zu gewinnen. Nun kommt es auf die Praxis an. Experten zufolge braucht Deutschland eine Million Einwanderer.
Umfrage
Zehntausende Geduldete haben Chancen-Aufenthaltsrecht schon beantragt
09.07.2023
Seit rund einem halben Jahr gibt es das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit können Menschen, die nur eine Duldung haben, ihren Aufenthalt in Deutschland durch Arbeit und Sprachkenntnisse langfristig absichern. Viele machen davon Gebrauch. Von Anne-Béatrice Clasmann
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Gericht hebt Haftbefehl gegen Tatverdächtigen auf
06.07.2023
Ist es eine Wende im Fall der Brandstiftung am Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf bei Wismar? Das Landgericht hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt von der Schuld, legt Beschwerde ein. Der Prozess gegen den Feuerwehrmann läuft derzeit am Landgericht.
„Habe das Vertrauen verloren“
Angehörige fordern vor Ende des U-Ausschusses zu Hanau Konsequenzen
06.07.2023
Die Arbeit des Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geht zu Ende. Überlebende und Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags haben auf Aufklärung gedrängt und Behördenversagen angeprangert. Nun fordern sie Konsequenzen. Von Eva Krafczyk
Gericht
Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden
06.07.2023
Ob der Name „Mohrenstraße“ rassistisch ist oder nicht, bleibt weiter offen. Die strittige Umbenennung der Straße im Zentrum Berlins ist nach der Gesetzeslage aber kein Verstoß gegen Rechte der Anwohner. Die Macht über Straßennamen haben vor allem Behörden, so das Gericht. Von Andreas Rabenstein
Solidarität mit Geflüchteten
Mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Christen und Frauen
06.07.2023
Die Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten ist in Deutschland allen Herausforderungen zum Trotz relativ groß. Das geht aus einer SVR-Umfrage hervor. Allerdings wird sie nicht allen Geflüchteten gleich zuteil. Christlichen Frauen aus der Ukraine hilft man besonders gerne – muslimischen Männern aus Syrien oder Nigeria weniger.
Länderbericht
Integrationsklima in NRW überwiegend gut
05.07.2023
Menschen mit Migrationserfahrung in NRW fühlen sich zu Deutschland zugehörig – ebenso zu ihren Herkunftsländern. Das geht aus dem aktuellen Länderbericht hervor. Es gibt aber auch große Probleme: Diskriminierung ist Alltag.
Übelster Rassismus
Konflikte im Amateur-Fußball: Weniger Gewalt, mehr Diskriminierung
05.07.2023
Auf den Fußballplätzen in Sachsen-Anhalt geht es mitunter hart zu. Manchmal über die Regeln des Vertretbaren hinaus. Auch in der gerade abgelaufenen Spielzeit wurden wieder 13 Fußballspiele abgebrochen. Grund ist nicht selten Rassismus. Es ist eine Entwicklung, die sich fortsetzt.
Sachsen
Erstes ostdeutsches Integrations- und Teilhabegesetz auf dem Weg
05.07.2023
Sachsens Landesregierung hat den Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Über die Formulierung wurde bis zuletzt gerungen. Es ist das erste Integrationsgesetz in Ostdeutschland.