Bundesverwaltungsgericht

Zugang für Flüchtlingshelfer zu Asylunterkünften nur bei Hilfeanfrage

29.03.2023

Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.

Verstörende Kamerabilder

Mexiko: Wachpersonal lässt 38 Geflüchtete eingesperrt in Flammen

29.03.2023

In einer Sammelstelle der Einwanderungsbehörde in Mexiko setzen Geflüchtete aus Protest gegen ihre mögliche Abschiebung ihre Matratzen in Brand. Ein Video zeigt nun, dass sie eingesperrt waren und vom Wachpersonal ihrem Schicksal überlassen wurden.

„Spitze des Eisbergs“

Meldestelle: 130 rassistische Vorfälle 2022 in Rheinland-Pfalz

28.03.2023

Ein Blick, ein Spruch, ein Faustschlag: Rassismus trifft Menschen auf verschiedene Weisen - auch in Rheinland-Pfalz. Mehr als 100 rassistische Vorfälle wurden hier im vergangenen Jahr dokumentiert – jeder Fünfte war antimuslimisch motiviert. Und die Dunkelziffer könnte noch größer sein. Von

Kritik auch an Deutschland

Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral

28.03.2023

Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Von und

Polizei-Studie in Britain

Schwarze Kinder werden sechs Mal häufiger kontrolliert

28.03.2023

Rassismus-Vorwürfe gegen die britische Polizei gibt es bereits. Eine neue Studie zeigt, dass sie nicht unbegründet sind: Schwarze Kinder werden viel häufiger einer Leibesvisitation unterzogen als Kinder mit heller Hautfarbe. Auslöser der Studie ist ein schockierender Fall aus London.

Muslim an Schottlands Staatsspitze

Historischer Durchbruch durch eine gläserne Decke

28.03.2023

Die scheidende Regierungschefin Nicola Sturgeon steht wie niemand anders für Schottlands Streben nach Unabhängigkeit. Nun tritt Parteikollege Humza Yousaf in ihre Fußstapfen. Seine Wahl ist historisch – er ist der erste Muslim an Schottlands Staatsspitze. Kann der neue Mann am Ruder die Mammutaufgabe bewältigen? Von

Braune Suppe

Das Dorfdrama „Wolfswinkel“ im Ersten

28.03.2023

Daily-Soap-Sternchen Lydia kehrt aus Berlin ins brandenburgische Heimatdorf zurück. Sie versucht sich als Influencerin und flirtet mit dem Rechtsextremismus. Bald droht der beschauliche Ort zu kippen. Von

UN-Bericht

EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten gegen Geflüchtete geleistet

28.03.2023

Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.

Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Britisches Asylgesetz

UNHCR besorgt über „globalen Präzedenzfall“

27.03.2023

Großbritannien plant mit einer Asylrechtsverschärfung das internationale Recht auf Asyl auszuhöhlen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befürchtet einen „globalen Präzedenzfall“.
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