Palmer sorgt mit „Judenstern“-Vergleich für Aufregung – und tritt bei den Grünen aus

Eine verbale Auseinandersetzung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit einer Gruppe vor einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main sorgt für Aufsehen. Palmer hatte am Freitag vor einem Gebäude der Goethe-Universität zu Art und Weise seiner Verwendung des „N-Wortes“ Stellung bezogen. Er wurde daraufhin mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert. Daraufhin sagte Palmer zu der Menge: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem Ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für Euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach.“ MiGAZIN berichtete. Palmers Äußerungen lösten eine Welle der Empörung aus.

Selbst Palmers Anwalt Schlauch teilte am Sonntag mit: „Unmittelbar nach Kenntnis über den von Boris Palmer in Frankfurt zu verantwortenden Eklat habe ich ihm meine persönliche und meine politische Loyalität und Unterstützung sowie meine juristische Vertretung aufgekündigt.“ Schlauch, der früher selber für die Grünen politisch aktiv war, erklärte weiter: „Keine noch so harte Provokation, keine noch so niederträchtigen Beschimpfungen und Beleidigungen von linksradikalen Provokateuren rechtfertigten, eine historische Parallele zum Judenstern als Symbol der Judenverfolgung in Nazi-Deutschland herzustellen. Da gibt es nichts mehr zu erklären, zu verteidigen oder zu entschuldigen.“

Grüne: Neuerlicher Tiefpunkt von Palmer

Palmer bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die Äußerungen so gefallen sind. „Ich habe die Methode der Protestierer, mir den Stempel als Nazi und Rassist aufzudrücken, niederzuschreien und auszugrenzen, als Vergleich herangezogen“, erklärte Palmer den Kontext aus seiner Sicht. Er habe den Protestierenden erklärt, dass Nazis die Gräber seiner Vorfahren mit Hakenkreuzen beschmiert hätten und ihnen entgegnet, dass „ihre Methode der Ächtungen und Ausgrenzung sich nicht vom Judenstern unterscheidet“.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, nahm Bezug auf Palmers ruhende Mitgliedschaft bei den Grünen und schrieb bei Twitter, dieser Schritt sei „nicht ohne Grund“ erfolgt. „Der neuerliche Tiefpunkt von Boris Palmer kann trotzdem nicht so stehen bleiben.“ Rassistische Äußerungen und die Relativierung des Leidens von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus seien aufs Schärfste zu verurteilen.

Uni-Leitung und Justizminister „empört“

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hielt ein Grußwort bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten. Herausforderungen der Einwanderungspolitik in Deutschland“, bei der Palmer über seine Ansicht zur nicht mehr gebräuchlichen Verwendung des „N-Wortes“ sprach. „Die Wortwahl und die Beiträge von Boris Palmer an der Universität Frankfurt sind indiskutabel. Derartige Provokationen leisten Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus Vorschub. Sie schaden in einer Debatte, die mit Sensibilität und Ernsthaftigkeit zu führen ist“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in einer Pressemitteilung.

Auch der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, zeigte sich empört und forderte eine öffentliche Entschuldigung Palmers. „Jede explizite oder implizite den Holocaust relativierende Aussage ist vollkommen inakzeptabel und wird an und von der Goethe Universität nicht toleriert – dies gilt gleichermaßen für die Verwendung rassistischer Begriffe“, sagte Schleiff in einer Stellungnahme auf der Universitäts-Website. Die Uni-Leitung stand nach Bekanntwerden des Eklats in den sozialen Medien stark in der Kritik, dass sie trotz Kritik im Vorfeld der Veranstaltung untätig geblieben ist.

Prof. Schröter in der Kritik

Im Netz standen aber nicht nur Palmer und die Uni-Leitung in der Kritik, sondern auch die Veranstalterin der umstrittenen Tagung, Prof. Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität. Ihr wurde bereits mehrfach vorgeworfen, gezielt Gäste einzuladen, die mit rechten Positionen aufgefallen sind. Sie biete unter dem Deckmantel der Wissenschaft rechtsextremen und rassistischen Positionen ein Podium.

In einem Facebook-Post am Samstag erläuterte Palmer, er sage das „N-Wort“, weil er Sprachvorschriften nicht akzeptiere. „Das hoch umstrittene Wort“ gehöre jedoch nicht zu seinem aktiven Wortschatz. „Ich benutze es nur, wenn darüber diskutiert wird, ob man schon ein Rassist ist, wenn man es verwendet. Darüber entscheidet für mich der Kontext.“

Palmer, ein Wiederholungstäter

Palmer hatte im Mai 2021 in einem Facebook-Beitrag über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt. Dies hatte massive Kritik auch bei seinen damaligen grünen Parteikollegen ausgelöst. Ein Parteiausschlussverfahren endete vor einem Jahr mit dem Kompromiss, dass Palmer seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende dieses Jahres ruhen lässt. Im Oktober 2022 war er in Tübingen dann als unabhängiger Kandidat angetreten und war im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit – unter anderem gegen die Kandidatin der Grünen – für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden.

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister in der schwäbischen Universitätsstadt. Mit pointierten Äußerungen etwa zur Flüchtlingspolitik sorgte er immer wieder für Kontroversen und sah sich Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachte aber auch sein Management während der Corona-Pandemie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kurz nach der Wiederwahl Palmers auf eine schnellere Wiederaufnahme Palmers bei den Grünen gedrungen.

Update am 1.5.2023, 20:00 Uhr

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen ausgetreten. Das teilte die Landespartei am Montag in Stuttgart mit. Palmer bestätigte den Austritt. Zuvor hatte Palmer erklärt, eine „Auszeit“ nehmen zu wollen. (dpa/mig)

  Aktuell Panorama