SPD-Fraktionsvize

Einigung bei Einbürgerungsreform „zum Greifen nah“

18.05.2023

Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Studie

Schlechte Noten für die Vorklassen für geflüchtete Kinder

16.05.2023

Bei einem Flüchtlingsgipfel in Schwerin haben sich zahlreiche Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern über die aktuelle Lage ausgetauscht. Vorgestellt wurde auch eine Studie, die das System der Vorklassen in Frage stellt.

Studie

Gegen Polizeigewalt haben Betroffene „kaum eine Chance“

16.05.2023

Nicht immer werden Polizisten als Freunde und Helfer empfunden. Eskalation bei Einsätzen und Vorwürfe überzogener Gewalt lösen immer wieder Kontroversen aus. Besonders oft betroffen sind nicht deutsch gelesene Personen. Abschiebe-Situationen ergeben laut Forscher ein besonderes Konfliktpotenzial.

Knapper Sieg bei Stichwahl

Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“

16.05.2023

Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.

Behörden schlecht ausgestattet

Einbürgerung in Dresden „vor dem Kollaps“

16.05.2023

Die Einbürgerungsbehörden in Dresden stehen laut sächsischem Ausländerbeauftragten Mackenroth „praktisch vor dem Kollaps“. Die Überlastung führen zu überlangen Wartezeiten von mehreren Jahren. Er fordert mehr Digitalisierung und bessere Ausstattung.

Tödlicher Brandanschlag

Zeuge widerspricht Aussagen des Angeklagten

16.05.2023

Vor mehr als 30 Jahren brennt in Saarlouis ein Asylbewerberheim und es stirbt ein Mann. Im Prozess legt der Angeklagte ein Teilgeständnis ab und beschuldigt einen alten Bekannten. Dieser wehrt sich nun.

Brandenburg

Ministerin: Weniger Geflüchtete angekommen als erwartet

16.05.2023

Seit Monaten fordern Kommunen vom Bund Hilfen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Beim prognostizierten Aufnahmesoll zeigt die Tendenz laut Brandenburgs Integrationsministerium derzeit jedoch nach unten.

Türkei-Wahl

Türken in Deutschland stimmen überwiegend für Erdogan

16.05.2023

Die Wahllokale in Deutschland sind weiter in der Hand Erdoğans. Dass Deutsch-Türken dem Amtsinhaber die Stange halten, hat laut Beobachtern nicht nur historische Gründe. Experten sprechen auch von einer Protesthaltung – wegen Diskriminierungserfahrungen.

Rechtsterror

Thüringer Neonazi-Kampfsportgruppe angeklagt

15.05.2023

Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Nun will die Bundesanwaltschaft, dass vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Eisenach der Prozess gemacht wird - wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.

50.000 Euro Abfindung

Lehrer-Kündigung wegen Nazi-Anspielung

15.05.2023

In welcher Form darf ein Lehrer die Corona-Politik und Äußerungen von Politikern kritisieren? Und wie weit darf er dabei mit Vergleichen zu Nazi-Verbrechen gehen, wenn er noch Lehrer bleiben will? Ein Gericht regte statt eines Urteils einen Vergleich an: Der Lehrer bekommt 50.000 Euro Abfindung.
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