dpa
Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:150 Organisationen
01.11.2023
Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis. Kritik kommt auch von den Grünen.
Asylpolitik
01.11.2023
Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen.
Vor Bund-Länder-Gipfel
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.
Von Michael Fischer und Anne-Béatrice ClasmannInterview mit Sarah Lincoln
01.11.2023
Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.
Flüchtlingspolitik
30.10.2023
Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen.
Von Anne-Béatrice Clasmann und Michael FischerStaatliche Gelder
30.10.2023
Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.
Mittelmeer-Flüchtlingspolitik
30.10.2023
Im Mittelmeer bleibt es dramatisch: Eine Frau muss einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weil ihr Hilfe zunächst verweigert wird, dann zu spät kommt. Bei Bootsunglücken sterben derweil weitere Menschen – und das Finanzministerium will keine neuen Mittel für Seenotretter einplanen.
Zelle statt Landtag
30.10.2023
Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg.
Von Angelika Resenhoeft, Christoph Trost und Marco HademBerlin
29.10.2023
Wenn es um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, ist der Zeitdruck oft groß. Termine bei der Ausländerbehörde sind Mangelware - die Wartezeit beträgt mehrere Monate. Manche Menschen machen daraus ein Geschäft. Die Berliner Innenverwaltung weiß Bescheid und erntet Kritik.
Brandanschlag und Besetzung
29.10.2023
Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“.