Lindner gegen Lieferkettengesetz

Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vergrößert

16.01.2024

Inflation und hohe Preise stürzen immer Menschen weltweit in Armut. Nicht wenige flüchten deswegen. Zeitgleich haben die Reichsten der Welt ihr Vermögen vermehrt – auch in Deutschland. Finanzminister Lindner treiben derweil andere Sorgen um: das Lieferkettengesetz belaste deutsche Unternehmen.

„Fokus auf Assimilation“

Kritik am sächsischen Integrationsgesetz

15.01.2024

Das sächsische Integrationsgesetz geht den einen nicht weit genug, andere finden es in Teilen überflüssig. Bei der Anhörung im Landtag ging es heiß her. Die Teilnahme eines Rechtsextremisten - auf Einladung der AfD - sorgte für Empörung.

„Rechter Kampfbegriff“

„Remigration“ ist Unwort des Jahres 2023

15.01.2024

Die Jury sieht darin eine „beschönigende Tarnvokabel“, mit der Rechtsextreme ihre Absichten verschleiern wollen, nämlich Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das „Unwort des Jahres“ 2023 könnte kaum aktueller sein. Von und

Kein Einzeltäter

Drohschreiben gegen hessische Moscheen von mehreren Absendern

15.01.2024

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib berichtete Mitte vergangenen Jahres von Drohbriefen und rassistischen Beschimpfungen. Laut Innenministerium kein neues Phänomen – und offenbar auch keine Aktion eines Einzeltäters.

Bruder schreibt Hanau-Buch

„Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland“

15.01.2024

In Kürze jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum vierten Mal. In einem Buch schildert Çetin Gültekin das Leben und Sterben seines Bruders Gökhan, der zu den Opfern gehörte. Ein weiteres Buch zum selben Thema wird in Kürze erscheinen.

Flüchtlingsrat kritisiert

Überlastungsdiskurs und Panikmodus verdecken größere Probleme

14.01.2024

Die Kritik an der Zahl von Flüchtlingen wächst, während die Kapazitäten zur Aufnahme kleiner werden. Aber sind Flüchtlinge wirklich das größte Problem? Der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg warnt.

Großdemo gegen AfD

CDU fordert immer noch Migrationsdebatte

14.01.2024

Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße. Auch der Bundeskanzler und die Außenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst vor den anstehenden Wahlen der Widerstand. Derweil fordern CDU-Politiker eine Migrationsdebatte.

Wie Rechte reden

Manche Kampfbegriffe klingen erst mal harmlos

14.01.2024

Wenn Parlamentarier Begriffe verwenden, die von Rechtsextremisten geprägt wurden, sei Vorsicht geboten, warnen Wissenschaftler. Die menschenfeindlichen Untertöne offenbaren sich oft erst bei genauerer Betrachtung. Von

Remigration & Assimilation

Scholz sieht rechte Umtriebe als Fall für Verfassungsschutz

11.01.2024

Im November berieten Politiker von AfD und CDU mit rechten Aktivisten in Potsdam - auch über radikale Thesen zur Migrationspolitik: Remigration und Assimilationsdruck. Für andere Parteien ist das Anlass zur Sorge. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.

Vorwurf: Völkermord

Israel vor UN-Gericht

11.01.2024

Der Gaza-Krieg wird nun auch vor Gericht ausgetragen. Israel muss sich erstmals einer Völkermord-Klage stellen. Südafrika erhebt vor dem höchsten UN-Gericht harte Vorwürfe: „Politik der Apartheid“ und „Rhetorik des Völkermordes“. Israel weist die Anschuldigungen zurück.
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