Flüchtlingspolitik
Faeser kündigt „flexible Schwerpunktkontrollen“ an Schleuserrouten an
27.09.2023
Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.
Experten
Klimawandel wird massive Veränderungen bringen
27.09.2023
Nie zuvor haben Hitzerekorde und Waldbrände ein solches Ausmaß erreicht wie 2023 - so die Mahnung von Wissenschaftlern beim Extremwetterkongress in Hamburg. Der Klimawandel werde in großen Teilen ungebremst erfolgen. Die Experten nennen notwendige Maßnahmen. Von Stephanie Lettgen
Verbindungen zum NSU?
Verbot und Razzien gegen rechtsextremistische „Artgemeinschaft“
27.09.2023
Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen daraufhin in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. Grüne fordern: Verbindungen zum NSU herausarbeiten.
Christian Stäblein im Gespräch
Flüchtlingsbischof: „Ich lehne die Debatte über eine Obergrenze ab“
27.09.2023
Volle Boote, volle Turnhallen, Krisenstimmung - die politische Debatte über Migration heizt sich wieder auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland hält dagegen. Er wendet sich gegen den „Abschottungsdiskurs“. Der stärke nur die Extreme, sagt Christian Stäblein im Interview. Von Verena Schmitt-Roschmann
Schulverweis & Meldepflicht
Brandenburgs Schulen sollen schneller auf Rassismus reagieren
26.09.2023
Nach rechtsextremistischen Vorfällen will die Brandenburger Landesregierung den Weg dafür ebnen, dass Schulen schneller handeln können. Bildungsminister Freiberg sagt, was sein Ziel ist.
Prozess um „Gruppe S.“
Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren
26.09.2023
Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.
Flüchtlingspolitik
Werden Grenzkontrollen jetzt ausgeweitet und was würde das bringen?
26.09.2023
Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Brüssel
Bundesregierung gerät wegen Flüchtlingspolitik unter Druck
26.09.2023
In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Vor einem Innenministertreffen in Brüssel fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?
Staatsschutz ermittelt
Hitlergrüße bei Oktoberfest in Sachsen
26.09.2023
Ein verstörendes Video zieht derzeit im Netz große Kreise. Mehrere Menschen tanzen auf einem Oktoberfest fröhlich zu einem Marschlied, das während der NS-Zeit populär war - und zeigen dabei den Hitlergruß. Gestört werden sie dabei nicht. Der Staatsschutz ermittelt.
Saarlouis
Rassistischer Anschlag vor 30 Jahren – Anklage fordert 9,5 Jahre Haft
26.09.2023
Der Brandanschlag von Saarlouis gilt bundesweit als einer der bekanntesten extremistischen Mordfälle ohne Gerichtsurteil. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat nähert sich nun ein Prozess dem Ende.