BKA-Statistik

Deutliche Zunahme „fremdeinfelindlich“ motivierter Straftaten

21.05.2024

Neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen: Hassvergehen nehmen zu. Einen besonders starken Anstieg verzeichnete die Polizei bei „fremdenfeindlich“ motivierten Straftaten. Fast die Hälfte aller registrierten Fälle gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.

Sachsen-Anhalt

Abgelehnte Asylbewerber: Rückgang bei Härtefallanträgen

21.05.2024

Die Mitglieder der Härtefallkommission sind oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an – und sie merken eine Veränderung: Die Antragszahlen sinken.

Thüringen

Migrationsberater fürchten „Super-GAU vor Ort“ nach Kommunalwahlen

21.05.2024

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist nach Ansicht einer Migrationsberatung gekippt. Die Befürchtung: Nach den Kommunalwahlen könnte sie weiter angeheizt werden, wenn Extremisten in die Verwaltung kommen.

Hessen

Rechtsextremismus und Rassismus: Rekordzahl bei Beratungsfällen

21.05.2024

Das Hessische Beratungsnetzwerk berät in Fällen von Rassismus. Die Beratungsfälle stiegen 2023 auf einen Höchstwert – und die Tendenz zeigt weiter nach oben. Grund: Erstarken des Rechtsextremismus.

Nordrhein-Westfalen

Zahl der Ausländer erreicht neuen Höchststand

21.05.2024

Nordrhein-Westfalen hat seit Langem eine Multi-Kulti-Tradition – mit steigender Tendenz. Inzwischen hat die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass einen neuen Höchststand erreicht. Das Land rechnet aufgrund globaler Entwicklungen mit weiter anhaltendem Zuzug.

Statistik in der Kritik

Grüne fordern Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten

20.05.2024

Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.

Europawahl

Berliner Kampagne will Migranten zum Wählen aufrufen

20.05.2024

Mehr als jeder dritte Berliner hat Migrationsgeschichte. Parteien sprechen sie aber nicht gut an, beklagt die Integrationsbeauftragte. Mit einer Initiative sollen sie für die Teilnahme an der Europawahl motiviert werden.

Bunt, fröhlich, laut

Karneval der Kulturen gegen Rassismus

20.05.2024

Der Karneval der Kulturen erreicht mit dem Umzug seinen Höhepunkt. Zehntausende Menschen stehen an der Strecke und feiern fantasievolle Kostüme und kulturelle Vielfalt. Ihre Ursprünge hat die Veranstaltung 1996 - als Folge zahlreicher rassistischer Übergriffe.

Flüchtlingspolitik

Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“

16.05.2024

CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.

Niederlande

Wilders-Koalition kündigt europaweit strengste Migrationspolitik an

16.05.2024

Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen einigen sich vier rechte Parteien, wie künftig regiert werden soll. Es soll nur ein loses Bündnis sein. Und: Wahlsieger Wilders wird nicht Regierungschef. Inhaltlich einig ist man sich bereits in der Migrationspolitik. Die soll streng werden. Von
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