50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.

Zeit für Handeln drängt

UN warnt vor immer schnellerer Erderwärmung

21.11.2023

Diese Rekorde will niemand: Einem UN-Bericht zufolge hat der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Entwicklung gefährdet die Pariser Klimaziele – und raubt immer mehr Menschen den Lebensraum. Folge: Klimaflucht. Von

Was kostet die Macht?

Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration

21.11.2023

„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von

Hamburg

Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch

21.11.2023

Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.

Bündnis für „Job-Turbo“

Arbeitsminister: keine perfekten Deutschkenntnisse erwarten

20.11.2023

Was muss passieren, damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft, keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. Bei der Vermittlung soll es Tempo geben.

Hessen

Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in U-Haft

20.11.2023

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll in Foren mit Gewalt gedroht haben. Ein Anschlagsvorhaben sei im Anfangsstadium „konsequent“ unterbunden worden, sagt der hessische Innenminister. Von

„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.

Niederländer wählen

Pitbull auf Hacken, Heiliger Pieter – oder Geert Milders?

20.11.2023

Ende einer Ära: Gut 13 Jahre war der Rechtsliberale Mark Rutte Premier. Nun tritt er nicht mehr an. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. Und der rechtsextreme Islamhasser Wilders wittert Chancen. Der Islam habe zur Zeit keine Priorität. Von

Deutschland-Türkei

FDP macht Integrationsproblem aus Fußball-Spiel

20.11.2023

Beim bitteren 2:3 gegen die Türkei stört die deutsche Mannschaft die Auswärtsatmosphäre im Berliner Olympiastadion. Aus der Politik kommt Kritik am Verhalten der Gäste-Fans. Mögliche Ursachen werden nicht thematisiert.

„Laut, kritisch, links“

Jusos fordern von Scholz Kursänderung in der Flüchtlingspolitik

19.11.2023

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden: Philipp Türmer. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden. Ein Streitthema: Die Flüchtlingspolitik. Von
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