Schlusslicht Niedersachsen
Dauer der Asylverfahren gesunken – nicht überall
10.03.2024
Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern. Linke fordert bessere personelle Ausstattung.
Kunstfreiheit in Gefahr?
documenta sorgt weiter für Antisemitismus-Debatten
10.03.2024
Ein Verhaltenskodex soll bei der documenta 16 Antisemitismus verhindern. Eine Initiative sieht dadurch die Kunstfreiheit bedroht und stellt sich mit einer Petition gegen politische Einflussnahme.
Bremen
Tausende unbearbeitete Einbürgerungsanträge – Rechnungshof kritisiert
10.03.2024
Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll sich einbürgern lassen. Im Bremer Migrationsamt liegen jedoch 6.300 Einbürgerungsanträge unbearbeitet. Antragssteller müssen Jahre auf die Bearbeitung warten, immer mehr klagen gegen die Untätigkeit. Der Landesrechnungshof kritisiert.
Bamf-Zahlen
Grenzkontrollen bleiben – Deutlich weniger Asylanträge
10.03.2024
Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.
Vereinte Nationen
2023 war tödlichstes Jahr für Geflüchtete seit 2014
07.03.2024
Mindestens 8.565 Menschen sind im Jahr 2023 auf den internationalen Fluchtrouten laut den UN ums Leben gekommen. Damit war 2023 das Jahr mit den meisten Todesfällen seit Beginn der Aufzeichnungen.
Gewalt, Verleumdung, Stalking
Experten schlagen Alarm: Rechtsextreme schüchtern Demokraten ein
07.03.2024
Demonstranten gegen rechts und Politiker sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus schlagen Alarm. Wahlkampfstände nur noch mit Personenschutz? Von Monika Wendel
Frankfurt
Erstmals Ramadan-Beleuchtung für muslimischen Fastenmonat
06.03.2024
Mit einem Leucht-Schriftzug, Halbmonden und Sternen will die Stadt Frankfurt zum Ramadan ein Zeichen für friedliches Miteinander setzen. In der Stadt leben 150.000 Muslime. Die Kommune sieht sich als bundesweiter Vorreiter.
Warnung vor Flickenteppich
Debatte um Bezahlkarte ebbt nicht ab
06.03.2024
Lange wird über die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen diskutiert - im Verlauf dieses Jahres soll sie kommen. Der Flüchtlingsrat ist dagegen, in den Kommunen finden sich unterschiedliche Meinungen. Von Christian Schultz und Bernd Glebe
Praxistest
Wie die Kirche Rechtsextremisten aus ihren Gremien fernhalten will
06.03.2024
Die Abgrenzung der katholischen Bischöfe zu Nationalismus und zur AfD war deutlich – sehr deutlich: Wer rechtsextreme Parolen verbreitet, hat im Dienst der Kirche nichts zu suchen. Doch was bedeutet das für die Praxis? Werden diesen Worten rechtliche Taten folgen? Von Kathrin Zeilmann
Brandenburg
Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft
06.03.2024
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.