Kehrtwende
Faeser meldet für weitere Grenzabschnitte Kontrollen bei der EU an
16.10.2023
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Islamhass
US-Amerikaner tötet 6-jährigen Palästinenser wegen Israel-Hamas-Krieg
16.10.2023
Er ist der Vermieter. Als er an der Tür klopft, denkt sich die Mutter nichts dabei und öffnet. Doch der Mann hat ein Messer dabei - und sticht zu. Die Polizei hat einen schrecklichen Verdacht.
Pro-Palästina-Demos
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung
15.10.2023
Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Rechtsextremismus
Eisenacher Neonazi-Gruppe mit Kontakt zu Bundeswehrsoldat
15.10.2023
Die Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ soll nicht nur Kontakt zur Polizei, sondern auch zur Bundeswehr haben. Das teilt das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Anfrage mit. Linke-Politikerin Renner warnt vor einer Gefahrenlage, die „nicht hoch genug eingeschätzt werden“ könne.
Arte-Dokuserie
Erschütternde Parallelen: US-Flüchtlingspolitik der 1930er und heute
15.10.2023
Wozu eine restriktive Flüchtlingspolitik im schlimmsten Fall führen kann, zeigt eine TV-Dokumentation aus den USA. Sie zeichnet die Abschottung der Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren und die Konsequenzen für die europäischen Juden nach. Parallelen zur aktuellen Flüchtlingssituation sind unübersehbar. Von Christoph Driessen
Intensiv- und Willkommensklassen
Gewerkschaft beklagt Ungleichbehandlung von geflüchteten Kindern bei Beschulung
15.10.2023
Zehntausende geflüchtete Kinder gehen in Deutschland zur Schule - wie viele genau, ist nach Angaben der Bundesländer aber unklar. Auch wie der Unterricht organisiert wird, unterscheidet sich stark – teilweise lernen deutsche und geflüchtete Kinder getrennt, teilweise werden Ukrainer bevorzugt.
Landesparteitag im Südwesten
Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet
15.10.2023
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.
Asyldebatte
Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Städtetag und Landkreise skeptisch
15.10.2023
Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.
„Eindeutiges Signal“
Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an
12.10.2023
Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.
Gewaltspirale
Nach Hamas-Gräuel in Israel humanitäre Katastrophe im Gazastreifen
12.10.2023
Israel reagiert mit großer Härte auf die Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten. Die Lage für mehr als zwei Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen Menschen wird immer schrecklicher. Angesichts von Kritik verbat sich Israel aber „Moralpredigten“.