Doppelte Staatsbürgerschaft

Das Mehrstaatigkeitsverbot wird vielfach gesetzlich durchbrochen. So wird den EU-Bürgern ein Doppelpass zugestanden – und anderen Gruppen hierzulande wiederum nicht. Das will nun das Land Nordrhein-Westfalen ändern. Von K G

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Renate Künast (Die Grünen).

Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.

Zum ersten Mal müssen sich junge Erwachsene mit zwei Staatsangehörigkeiten für den deutschen oder den ausländischen Pass der Eltern entscheiden. Laut einer Studie wählen nahezu alle Deutsch-Türken den deutschen Pass - gezwungenermaßen. Von Patricio Farrell

Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.

NSU-Untersuchungsausschuss, Burschenschaften, Integrationsgipfel, Anne Will bei der ARD und die FDP mit der CDU - überall sind die Strukturen schuld. Wie kann der NSU-Prozess dann wohl ausgehen? Raten Sie mal! Von Werner Felten

Eine öffentlichkeitswirksame Polarisierung der Integrationsdebatten würde auch in der Berliner Republik zum Aufstieg einer rechtspopulistischen Anti-Immigrationspartei führen. Alle politischen Akteure sind daher zur Mäßigung aufgerufen, wenn wir die Erfolge des bunten Deutschlands nicht vorschnell aufs Spiel setzen wollen. Dies gilt sowohl für rechtskonservative wie linksliberale Integrationspolitiker gleichermaßen. Von Timo Lochocki

Am Dienstag findet der sechste Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Bereits Im Vorfeld stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kritischen Fragen zu Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, den NSU-Morden, zum Optionsmodell und zum kommunalen Ausländerwahlrecht. MiGAZIN dokumentiert das Interview im Wortlaut: Von Tutku Güleryüz

Im Jahr 2012 wurden in Baden-Württemberg 16.400 Ausländer eingebürgert. Das ist ein Plus von 15 Prozent im Vorjahresvergleich. Auf der andere Seite ging die Doppelpassquote um 2 Punkte auf 49 Prozent zurück.

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.