Saarland

Schwarz-Gelb-Grün plant Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres

03.11.2010

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

Zwangsehen

Ein Schritt vor und zwei zurück

29.10.2010

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Maria Böhmer

Integrationsministerium auf Bundesebene ist konsequent

26.10.2010

Maria Böhmer fordert die Schaffung eines Integrationsministeriums. Dafür, so die Grünen, müsse Böhmer aber die Bundeskanzlerin überzeugen. Für die Linkspartei sind richtige Gesetze wichtiger als ein Ministerium auf Bundesebene.

Integrationsdebatte

Bundesregierung konstruiert Integrationsverweigerung

21.10.2010

Als hetzerisch, unverantwortlich und konstruiert bezeichnet Sevim Dagdelen (Die Linke) die aktuelle Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer - Bundesregierung räumt ein, dass keinerlei Erkenntnisse vorliegen.

Zuwanderungspolitik

Multikulti ist tot – es lebe die Zuwanderung

18.10.2010

Die schwarz-gelbe Regierungskoaltion ist sich über die künftige Integrations- und Zunwanderungspolitik nicht einig. Selbst innerhalb der Union gehen die Meinungen weit auseinander - Seehofer und Merkel manövrieren sich ins Abseits.

Kultusministerkonferenz

Keine Deutschpflicht auf dem Schulhof

18.10.2010

Die Kultusminister der Länder erteilten der Forderung, Deutschpflicht auf dem Schulhof einzuführen eine klare Absage. Migrantenverbände bezeichneten die Forderung als Stigmatisierung der Muttersprache.

Versagen oder Erfolg

Ist die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland das Produkt der Politik?

15.10.2010

Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.

Rechte Gewalt

1 082 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2010

15.10.2010

Im August 2010 wurden bislang 1 082 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 42 Personen verletzt. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Viertel vor Wilders

Seehofer fordert Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern‎

11.10.2010

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.

Tag des Flüchtlings

Mit Diskriminierung macht man keinen Staat

01.10.2010

Das Motto des diesjährigen Tages des Flüchtlings lautet: „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“. Für Gerhard Merz, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, ein guter Anlass, um auf Missstände aufmerksam zu machen.