Menschenrechte

Auslieferung von verfolgten Straftätern

19.04.2010

Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.

Kommunalwahlrecht

Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor

01.04.2010

Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.

Ehegattennachzug

Sprachtest-Entscheidung stößt auf unterschiedliches Echo

01.04.2010

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht sei (wir berichteten), stößt auf unterschiedliches Echo. Während Grüne und Linke die Entscheidung nicht nachvollziehen können, zeigt sich CDU/CSU erfreut.

Türkeireise

Merkel sagt ‚Ja‘ zu türkischen Schulen und ‚Nein‘ zur Assimilation

30.03.2010

Nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan lenkt Angela Merkel ein und teilt mit, dass sie sich türkische Schulen in Deutschland vorstellen kann. Für Sevim Dagdelen ist Merkel an der Türkei nur als Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie interessiert.

Sevim Dagdelen

„Debatte um türkische Gymnasien geht an der Realität vorbei“

26.03.2010

„Die Debatte über die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland geht an der Realität vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen zum Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

22.03.2010

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Sarrazin bei Hahn

Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit

11.03.2010

Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.

Minusrekord

Dramatischer Rückgang der Einbürgerungszahlen für 2009 erwartet

05.03.2010

Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.

FDP-Einladung

Thilo Sarrazin zu Gast im Hessischen Integrationsministerium

25.02.2010

Zur Diskussionsveranstaltung „Chancen und Grenzen der Integration“ im Hessischen Justiz- und Integrationsministerium wurde auch Thilo Sarrazin eingeladen. Für Die Linke im hessischen Landtag ist das eine Provokation.

Hartz IV

Die Ethnisierung sozialer Probleme

22.02.2010

Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.
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