Lübcke-Mord

Rhein: Rechtsstaat hat funktioniert

22.01.2023

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.

Ja, nein, jein

Plädoyer für die Enthaltung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

17.01.2023

Clemens Becker, Migazin, Sprache, Linguistick, Integration, Rassismus, Diskriminierung
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist seit Jahresbeginn da. Zum Glück, teilweise. Unbeherzigt blieben mahnende Worte der Linken. Ein Muster, das sich wiederholt. Von

Silvester-Ausschreitungen

CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört

08.01.2023

Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.

100 Verletzte

Wieder mehr Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten

08.11.2022

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt wieder zu. Auch die Schutzsuchenden selbst sind Ziel von Anschlägen. Im laufenden Jahr wurden bereits 100 verletzt. Für die Linksfraktion im Bundestag sind die Zahlen Anlass zur Sorge. Befeuert würden die rassistische Taten durch konservative Politiker.

Bundesverfassungsgericht

Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren

27.10.2022

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach EuGH-Entscheidung

Regierung ändert Verwaltungspraxis zum Familiennachzug zu Geflüchteten

26.10.2022

Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt.

Enquete-Kommission

Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023

18.09.2022

Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.

Flüchtlingspolitik

Aufnahme der von Ukrainern eine „Blaupause“?

11.09.2022

Bundesarbeitsminister Heil lobt die Aufnahme und Integration von Ukrainern in Deutschland. Linke fordern eine Erweiterung dieser Aufnahmepolitik auf alle Geflüchteten. Die Integrationsbeauftragte ist die Aufnahme von Ukrainern eine „Blaupause“.

Erstes Halbjahr 2022

Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen

24.08.2022

Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.

Afghanistan

Tausende Ortskräfte und Angehörige warten auf Rettung

14.08.2022

Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt es harsche Kritik an der Bundesregierung. Es seien zu wenig gefährdete Afghanen aufgenommen worden, das Prozedere dauere zu lange und sei unmenschlich. Innenministerin Faeser verspricht: „Wir lassen sie nicht zurück“.
TOP GELESEN