Gesetzesentwurf
Grüne fordern Senkung der Mindestgehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte
06.10.2010
Die Grünen wollen die Mindestgehaltsgrenze im Aufenthaltsgesetz für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro senken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vorgelegt.
Kılıçs kantige Ecke
Persönliches Positionspapier zur Integrationsdebatte
28.09.2010
"Ja, zur Teilhabe und Gleichberechtigung - Nein, zur Stigmatisierung", so der Tenor Memet Kılıçs in seinem persönlichen Positionspapier zur aktuellen Integrationsdebatte. Von GastautorIn
Wunderland
Integrationsverweigerer Allee Nr. 10-15
27.09.2010
Die Hausnummer 10-15 an der Integrationsverweigerer Allee liegt im Wunderland und gehört ins Reich der Fabelwesen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Memet Kilic zeigt.
Ausländische Qualifikationen
Dem Fachkräftemangel stehen ungenutzte Potenziale gegenüber
27.09.2010
25 000 qaulifizierte Ausländer warten in Hessen auf Anerkennung ihrer Berufs- und Bildungsabschlüsse. Dem stehen 147 000 fehlende Fachkräfte in den nächsten fünf Jahren gegenüber. Maria Böhmer verspricht Anerkennungsverfahren für 2011.
Wahlrecht
Aygül Özkan überrascht
16.08.2010
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Auch zur doppelten Staatsbürgerschaft äußerte sie sich kritisch. Kritik erntet Sie vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic.
Canan Bayram
„Mit zweierlei Maß gemessen“
27.04.2010
Grünen Abgeordnete Canan Bayram: "Die Sprachtests verstoßen klar gegen unser Grundgesetz. Wir haben eine bestimmte Vorstellung von Familie, die auch gesetzlich geregelt ist, die aber für Familien mit Auslandsbezug nicht geltend ist." Von Maik Baumgärtner
EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
Bundesregierung blockiert Diskriminierungsschutz
15.04.2010
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die spanische EU-Präsidentschaft in ihrem Bemühen um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes zu unterstützen. Auch amnesty international protestiert gegen die Blockadehaltung der Bundesregierung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung dürfe nicht länger blockiert werden, mahnt die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/1202).
Menschenrechte
Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
15.04.2010
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.
Ausländische Straftäter
Bosbach fordert erleichterte Ausweisung
06.04.2010
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.
Kommunalwahlrecht
Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor
01.04.2010
Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.