Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Dienstag, 06.04.2010, 8:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 28.08.2010, 0:12 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Notwendig sei eine erleichterte Ausweisung, denn nur diese ausländerrechtliche Sanktion verschaffe bei Wiederholungstätern Respekt, sagte der CDU-Politiker dem Bonner „Behörden-Spiegel“. Diesen Personenkreis könne man nicht mit Sprach- und Integrationskursen beeindrucken. Bosbach warnte zudem davor, „unbestreitbare Probleme und Fehlentwicklungen“ zu tabuisieren. Gegen ausländerfeindliche und rechtsradikale Parolen helfe nur eine offene Diskussion, so Bosbach.

Dabei habe sich die Union schon immer für eine erleichterte Ausweisung ausgesprochen, betonte Bosbach. Er bedauere, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt. „Ich sehe auch nicht, dass sich daran in Zukunft etwas ändern könnte“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Wahlkampfpopulismus
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wirft Bosbach hingegen Wahlkampfpopulismus vor. „Wenn der Union das Wasser bis zum Hals steht, wird sich immer der Ausländer vorgeknöpft“, erklärte er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die CDU in NRW, wo am 9. Mai gewählt wird.

Beck fügte hinzu, bei straffällig gewordenen Ausländern, die in Deutschland ihren legalen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt haben, solle wie bei inländischen Straftätern die volle Härte des Strafrechts greifen. Für eine zusätzliche ausländerrechtliche Sanktion, die bei Inländern nicht in Frage komme, gebe es keine Rechtfertigung. „Alles andere ist Diskriminierung und auch integrationspolitisch verfehlt“, kritisierte Beck.

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  1. Jedes Mal vor den Wahlen, solche Äusserungen, die suggereien wollen, dass ausländische Menschen krimineller sind als die Einheimischen.

    Wer hier eine Straftat begeht, wird bestraft. Die Strafe dient dazu, das der Mensch einsieht, dass er falsch gehandelt hat und es wird ihm die Möglichkeit gegeben, sich zu resozialisieren. Was soll das, die Ausländer immer doppelt zu bestrafen, und populistisch den rechten Rand zu bedienen.

  2. Krause sagt:

    „Die Strafe dient dazu, das der Mensch einsieht, dass er falsch gehandelt hat und es wird ihm die Möglichkeit gegeben, sich zu resozialisieren.“

    Die Resozialisierung klappt bei den Berliner Intensivtätern ja prima. Da wäre Abschiebung besser – und zwar zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Es heißt ja immer die deutsche Verwaltung müßte inter-kulturelle Kompetenzen erwerben. Vielleicht funktioniert das Resozialiserungskonzept nicht für Menschen aus bestimmten Kulturkreisen und man muss dort z.B. mehr mit Abschreckung arbeiten.

  3. municipal sagt:

    Es wird nicht suggeriert, sondern das gibt eindeutig die Kriminalstatistik her, in belegbaren Zahlen. Daran kann auch Alfimaus nichts ändern.

  4. @ Krause

    Warum klappt die Resozialisierung bei den „Berliner Intensivtätern“ nicht? Haben Sie sich auch darüber Gedanken gemacht? Weil man bei der Sozialisierung nicht den kulturellen Hintergrund berücksichtigt. Man behandelt die Täter nach einem bestimmten Muster. Durch Abschiebung wird das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst. Herr Bosbach möchte mit solchen Aussagen seine rechten PI-Freunde auf sich aufmerksam machen.

    • absolut sagt:

      Wie soll man Täter denn sonst behandeln?
      Die Justiz bzw. die Behörden des Strafvollzugs sind ohnehin schon überlastet genug, ich denke nicht das dann noch Zeit bleibt zwischen Deutschen und Migranten zu separieren. Außerdem gilt in Deutschland gleiches Recht für alle, jede andere Form wäre gegen die Prinzipien des Rechtsstaates. Migranten müssen sich nun mal genauso an die Gesetze dieses Landes halten wie Deutsche, ich denke da kann man keine Abstriche machen, nur weil sie einen anderen „kulturellen Hintergrund“ haben. Ausländer haben sich anzupassen und müssen notfalls ihren „Hintergrund“ hinter sich lassen und auf die Gegebenheiten ihres Umfeldes eingehen. Deutschland ist nun mal ein demokratisches Land, welches Straftaten nicht duldet und Straftaten ahndet.
      Das Problem liegt hierbei aber nicht beim Rechtsstaat, sondern bei der fehlenden Akzeptanz des Selbigen bei Migranten, vornehmlich türkischer Herkunft.
      Abschiebung ist natürlich die letzte Instanz, letztendlich jedoch das letzte Mittel die Bevölkerung zu schützen.
      Sie haben recht, dass dieses Problem nur verlagert und nicht gelöst wird. Doch mir ist es lieber, wenn sich die türkische Justiz mit diesen Leuten rumplagt, als die Deutsche. Mit ihrem persönlichen „kulturellen Hintergrund“ werden sie diese dann jawohl respektieren.
      Natürlich nur, wenn wir davon ausgehen, dass es auch wirklich am diesem liegt ;).

  5. Boli sagt:

    Anders werden wir die grassierenden Probleme aber bald nicht mehr im Griff haben. Ich warte eigentlich schon seit längerem das die Bewohner bestimmter Stadtviertel einfach mal hinausposaunen. Sooo, das ist jetzt ein Teil von Ägypten, Türkei oder weiß ich was. Sie glauben mir nicht? Na warten wir es ab.
    @Hessam
    Es ist schon lustig. Sie sprechen von verlagert. Wieso glauben Sie eigentlich wurden in der Vergangenheit so viele Menschen aus OSTanatolien nach Deutschland in Arbeit gebracht? Gut kann sein das im Osten schon immer weniger Arbeit vorhanden war NUR das ist nicht der alleinige Grund. Der Hauptgrund war das die Türkei bestimmte Menschen insbesondere Kurden und zwar so viele wie möglich loswerden wollte, damit der kulturelle, militärische und politische Druck durch Ankara besser umgesetzt werden konnte. Weniger Kurden = weniger Ärger.
    Man hat die Probleme also damals in der Türkei …. VERLAGERT … und zwar mit Absicht nach Deutschland. Wenn also die Türkei diese verlagerten Probleme zurückbekommt ist das meiner Meinung nach gut so für Deutschland.
    Mehr kann und will ich dazu nicht sagen.

    • Jo sagt:

      Was ist denn das für ein schwachsinn ? Wann soll das passiert sein. Was passiert ist dass viele Kurden als politisch verfolgte geflohen sind, der Türkische Staat selbst hat eine zwangsumsiedelung innerhalb seiner Grenzen veranlasst aber das bestätigt immer noch nicht ihre Aussage.

      Diese Forderung vom Bosbach ist absolut rassistisch und/oder sozialdarwinistisch zu verstehen. Im Endeffekt sind %90 der problemjugendlichen in diesem Land geboren und wenn der deutsche Staat jetzt bei solch gescheiterten Existenzen meint sie durch die Abschiebung loszuwerden bekämpft sie das Problem nicht an der Wurzel und kann dann über Jahre Steuergelder fürs Ticket verprassen.

      • Boli sagt:

        @Jo
        Es ist doch wohl unerheblich ob sie durch Flucht ausgelöst durch offensichtliche Vertreibung oder irgendwelche Staatsabkommen bezüglich Arbeitsmigration das Land verlassen haben. Alleine schon das Sie sagen sie wären „innerhalb“ der Türkei zwangsumgesiedelt worden zeigt doch die Umgangsweise des türkischen Staates mit seinen Minderheiten. Ob die Arbeitsmigration nun explitzites Ziel des Türkischen Staates war ist auch letztlich nicht wichtig. Entscheidend ist das dieser „Staat“ damit SEINE Probleme auf ANDERE abgewälzt hat und durch Betätigung eines Ablassventiles gesellschaftliche Misstände und inneren Explosionsdruck verlagert hatte. Und wie man gesehen hat, hatte selbst das nichts gebracht, da es trotzdem Kämpfe und Massaker gab. Schöner Staat!!

  6. Mehmet sagt:

    Wenn man hier einige Kommentare liest, wird einem übel. Da könnte man gleich einen Zeitgeist-Film drehen..

    • Selçuk sagt:

      Deshalb sage ich ja, dass man die Kommentare bestimmter Personen einfach ignorieren sollte. Es ist nämlich nur vergeudete Zeit, sonst nichts. ;-)

  7. Heison sagt:

    Die Forderung ist überfällig und es ist eigentlich ein Wunder, dass es dafür (angeblich) keine Mehrheit im Bundestag gibt. Denn nach Umfragen sind die meisten Deutschen für mehr Abschiebungen. Bremst hier die FDP? In Deutschland wird viel zu halbherzig ausgewiesen. Dies schadet nicht nur den Einheimischen, sondern auch dem Ansehen rechtsschaffener Ausländer und Migranten. Diese sollten ein hohes Interesse daran haben, dass Kriminelle oder Dauerarbeitslose ihr Glück wieder in der Heimat versuchen müssen. Außerdem daran, dass jeder Ausländer langfristig die Einbürgerung anstrebt und der Staat dafür transparente Bedingungen aufstellt.
    Eines steht jedenfalls fest: Der bisherige Schaden durch eine nachlässige Migrationspolitik in Deutschland ist beachtlich.

  8. Petersen sagt:

    Man sollte die Deutschen (Staatsbürger) entscheiden lassen, ob sie kriminelle Ausländer behalten oder abschieben wollen. Die Antwort wäre wohl ziemlich eindeutig.

  9. maria sagt:

    Nichts als Stimmenfang!

    H. Bosbach versucht mit seiner populistischen Äußerung doch nur, Stimmen aus dem rechten Lager bei der Landtagswahl in NRW zu fangen.
    Es könnte ja sein, dass die CDU eine Wahlschlappe erleidet und damit auch die Mehrheit im Bundesrat verliert.
    Und die Stammtische springen wieder einmal ohne nachzudenken auf diesen Zug auf und werden als Stimmvieh benutzt.
    Hat H. Bosbach denn von Kochs Bumerang nichts gelernt?

    • Johanna sagt:

      Herrn Bosbach sehe ich als einen sehr vernünftigen Politiker an.

      Wegen der Wahlen in NRW hat er dies nicht gesagt. Er sieht mit Sorge die Entwicklung in Deutschland in Bezug auf kriminelle ausländische Jugendliche, dieselbe Sorge, die ich auch habe.

      • Luca Martin sagt:

        mir Sorge kann man nur die Kommentare bezeichnen. Als ob es keine Gesetze gebe, dass straffällige Ausländer abschiebt, nein, man will sogar allgemein gültige Menschenrechte (EU, UN und nationale Gesetze) auf die Kippe stellen. Was für ein Wahnsinn….

      • NDS sagt:

        Tun Sie so naiv, oder sind Sie es wirklich?
        Wenn Sie nur so tun, dann schreiben Sie wenigstens Dinge, die man Ihnen abkaufen KÖNNTE.
        Bezüglich der „hohem statistischen Quote bei der Kriminalität von ‚Ausländern'“: Die Kriminalität von jungen Menschen mit Migrationshintergrund entspricht ihrem Grad der Integration in Bildungssystem, Erwerbstätigkeit, Wohnqualität, also der sozialen Situation analog zu den „Deutschen“. Wenn aber in Deutschland die soziale Durchlässigkeit in diesen Dingen so gering, die Diskriminerung auf dem Wohnungsmarkt nicht zu leugnen und die soziale Einbettung in private Netzwerke in die „Mehrheitsgesellschaft“ auch nichts bringt, weil diese „Ausländer“ mit ihresgleichen „Deutschen“ wohnen, warum mutet man eigene Probleme anderen Ländern zu??

  10. Boli sagt:

    @NDS
    Bleiben wir einmal nicht in Deutschland wo ja angeblich alles so unmenschlich ist. Gehen wir einfach mal in die USA ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da haben es auch lange nicht alle, ich möchte sogar behaupten der Großteil der Einwanderer nicht geschafft ein besseres Leben zu bekommen. Wo sind diese gelandet? Richtig! Im Ghetto das dann mit ziemlicher Sicherheit auch hauptsächlich von Leuten mit deren Herkunft bewohnt ist die es auch nicht geschafft haben.
    Zeigen mir bitte mal ein Land wo dies wirklich vollkommen zur Zufriedenheit ALLER geregelt ist. Sie werden sich verdammt schwer tun bei der Suche. Ich kenne keines. Selbst in angeblichen Vorzeigeländern wie Schweden und Norwegen häufen sich die Probleme obwohl alles mögliche getan wird. Bei der nächsten Wahl wird in Schweden wohl ebenso wie in den Niederlanden eine rechte Partei nach oben kommen. Wir werden definitiv nicht jeden der gefallen ist mitziehen können!! Und deswegen werden wir in Zukunft verstärkt unser gesellschaftliches Ablassventil öffnen müssen um nicht in Zustände wie in der Türkei und Gaza abzurutschen!! Spätestens dann wenn ihr selbst einmal als Unbeteiligte in eine solche gewalttätige Situation kommen würdet, würdet ihr ganz anders reden.

    • Mehmet sagt:

      Also sagen Sie: Weil es in anderen Ländern unmenschlicher ist als in Deutschland, muss Deutschland sich nicht weiterentwickeln.
      So einen Schwachsinn bin ich von Ihnen gewohnt!

    • maria sagt:

      @ Boli

      Was meinen Sie eigentlich mit „Zuständen wie in der Türkei“?

      Maria

    • Luca Martin sagt:

      sicher, schafft einen Ventil, damit die Leute nicht auf die dumme Idee kommen, erneut auf „unliebsame Mittel“ zurück zu greifen, die die Menschheit bis heute nicht vergessen hat. Machst, sonst ist das Ende noch schlimmer.

      Selten so deutlich gesagt bekommen, was passieren kann wenn man der Herrschaft nicht den „Wohlstand“ und die „Sicherheit“ in der sie sich in den fetten Jahren gesichert haben, anfängt zu zerbröseln. Zustände wie in Gaza und in der Türkei? Gehst noch?