Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Dienstag, 06.04.2010, 8:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 28.08.2010, 0:12 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Notwendig sei eine erleichterte Ausweisung, denn nur diese ausländerrechtliche Sanktion verschaffe bei Wiederholungstätern Respekt, sagte der CDU-Politiker dem Bonner „Behörden-Spiegel“. Diesen Personenkreis könne man nicht mit Sprach- und Integrationskursen beeindrucken. Bosbach warnte zudem davor, „unbestreitbare Probleme und Fehlentwicklungen“ zu tabuisieren. Gegen ausländerfeindliche und rechtsradikale Parolen helfe nur eine offene Diskussion, so Bosbach.

Dabei habe sich die Union schon immer für eine erleichterte Ausweisung ausgesprochen, betonte Bosbach. Er bedauere, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt. „Ich sehe auch nicht, dass sich daran in Zukunft etwas ändern könnte“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Wahlkampfpopulismus
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wirft Bosbach hingegen Wahlkampfpopulismus vor. „Wenn der Union das Wasser bis zum Hals steht, wird sich immer der Ausländer vorgeknöpft“, erklärte er mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die CDU in NRW, wo am 9. Mai gewählt wird.

Beck fügte hinzu, bei straffällig gewordenen Ausländern, die in Deutschland ihren legalen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt haben, solle wie bei inländischen Straftätern die volle Härte des Strafrechts greifen. Für eine zusätzliche ausländerrechtliche Sanktion, die bei Inländern nicht in Frage komme, gebe es keine Rechtfertigung. „Alles andere ist Diskriminierung und auch integrationspolitisch verfehlt“, kritisierte Beck.

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Selim sagt:

    Hallo liebe Gemeinde,

    ich wurde vor 6 Jahren selbst ausgewiesen. Habe in dieser Zeit SEHR viele kennengelernt die auch ausgewiesen oder abgeschoben worden sind. ich habe 25 Jahre in D gelebt. Also mein ganzes Leben fast. Wegen einer 30 monatigen Haftstrafe wurde dann entschieden das ich das Land verlassen muss. Also einzehntel zum Vergleich meines Aufenthaltes. Hab MR und abgeschlossene Ausbildung gehabt. Hat die ABH nicht interessiert. Jetzt im nachhinein bin ich froh drüber den mir geht es wesentlich besser. Aber es hat seine Zeit gedauert. Mein Vorschlag waere einfach alle Auslaender abzuschieben. Mal sehen wen man dann als Buhmann findet. Alle die ich kenne bzw. kennengelernt habe sind NUR aus D abgeschoben worden. Komisch oder? Gibts in keinem anderen EU Land Türken? hehe

    Also ich muss immer wieder lachen wie man jemand nach Jahrzehnten ausweisen kann. Hier solls ja keine Menschenrechte geben. ich sehe in D genauso wenige. Echt traurig wie einige Famiilien getrennt werden. Meine sehe ich nur alle paar Jahre mal wieder.

    Sollen ruhig alle Gesetze verschaerfen und schneller abschieben. Dann gehts ihnen bestimmt besser.
    Schönen Abend

  2. Boli sagt:

    @Maria

    Militärische Kampfhandlungen mit Bürgerkriegscharakter sind für Sie also keine „Zustände“ sondern normal?

  3. Boli sagt:

    @Selim
    Das Sie seeehr viele abgeschobene Türken kennengelernt haben ist eine Sache und sollte Ihnen zu denken geben. Weil das was Bosbach anspricht bezieht sich auf Kriminelle. Haben Sie auch mal nachgefragt was die anderen so auf dem Kerbholz hatten?
    @Mehmet
    Deutschland gehört mit zu den entwickeltsten Ländern. Es muss sich aber auch nicht alles gefallen lassen oder? Sie verwechseln Entwicklung mit Ausnutzung.
    @Maria
    Und die heutigen Zustände sind mit unter anderem dem Zustand zu verdanken den die Armenier als Aghet bezeichnen da der damalige „Zustand“ auch nicht sehr lebensfördernd war. Mir scheint das das Schicksal der Kurden heute die Strafe für deren Mithilfe bei den Morden an den Armeniern ist. Tja so wird es einem gedankt.

  4. Selim sagt:

    irgendwann wird man noch wegen schwarzfahren abgeschoben. ihr werdet sehen :)

    MFG