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Ausweisung von Extremisten

Streit um Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Unions- und Grünen-Politiker fordern strengere Regeln für religiöse Extremisten. Ihre Bewegungsfreiheit soll eingeschränkt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist zurückhaltend, die Linke wittern einen Rundumschlag im Ausländerrecht.

Dienstag, 12.08.2014, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 18.08.2014, 9:15 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Gewalttätige Ausschreitungen zwischen islamischen Extremisten und Jesiden in Deutschland haben eine Diskussion über den Umgang mit Islamisten in Deutschland neu entfacht. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes aus, um Islamisten leichter ausweisen zu können. „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte er der Berliner Zeitung (Montagsausgabe). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält schärfere Gesetze für Ausländer dagegen nicht für nötig und auch die Grünen und die Linken wiesen die Forderung zurück.

Bosbach sagte, die Hürde für Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger liege zu hoch. Es wäre richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde laut Paragraf 53 des Ausländergesetzes bei drei Jahren.

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Innenminiter zurückhaltend
Ändern würde Bosbach auch die Regelung, wonach ein Ausländer ausgewiesen wird, wenn er sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Diesen Paragrafen sollte man um den Passus „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ ergänzen, sagte Bosbach.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält dagegen die gesetzlichen Regelungen für Ausländer für ausreichend, wie ein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Im Radiosender MDR Info sagte de Maizière, schwieriger sei der Umgang mit Deutschen, die als Kämpfer für Terrorgruppen in Länder wie Syrien reisten. Seien sie nicht vorbestraft oder gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen, könne ihnen die Einreise zurück nach Deutschland nicht verweigert werden. „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Änderung von Rechtslagen geboten ist“, sagte de Maizière.

Beck für mehr Regelungen
Er ergänzte, teilweise werde der Reisepass bei der Ausreise entzogen. Entsprechendes könne auch bei der Einreise gemacht werden, sagte er. Genau abwägen müsse man, ob auch der Personalausweis eingezogen werden kann. Dies sei ein schwerwiegender Eingriff für Bundesbürger.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck, der Bosbachs Forderung nach einer Strafverschärfung für ausländische Terroristen zurückwies, sprach sich ebenfalls für mehr Regelungen für Islamisten mit deutschem Pass aus. Dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe) sagte er: „Dies kann man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen.“

Jelpke fordert Prävention
Auch der Terrorismus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, fordert eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit. „Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Ein Problem ist, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, die Ausreise zu verhindern“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Deutsche Sicherheitsbehörden seien nicht in der Lage, Gefährder unter Kontrolle zu halten. Steinberg ergänzte, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Einzelpersonen seien sehr begrenzt. Diese ausgeprägte Liberalität könne sich Deutschland angesichts einer so großen Zahl von Dschihadisten nicht mehr leisten.

Ganz anders die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Für sie ist die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln „pure Symbolpolitik“. Sinnvoller seien Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung, die junge Menschen erst gar nicht in den djihadistischen Strudel geraten lässt, fordert Jelpke. Mit der aktuellen Debatte versuchten einige Koalitionspolitiker die Schwellen für eine Ausweisung im gesamten Ausländerrecht zu senken und nicht nur um einige Extremisten. (epd/mig)

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