Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt

Schwarz-Rot verliert Mehrheit, AfD neue zweite Kraft

13.03.2016

Ersten Hochrechnungen zufolge haben in Sachsen-Anhalt die CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die rechtsextreme AfD ist mit über 22 Prozent neue zweitstärkste Kraft im Land. Große Verluste muss die Linkspartei hinnehmen.

Wahlergebnisse Rheinland-Pfalz

SPD bleibt stärkste Kraft, für Rot-Grün reicht es aber nicht mehr

13.03.2016

Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.

Wahlergebnisse Baden-Württemberg

Grüne erstmals stärkste Kraft, CDU und SPD rutschen ab

13.03.2016

Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.

Volker Becks Rücktritt

Ein kompensierbarer Verlust für die Grünen

05.03.2016

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Die Grünen suchen nach einem Nachfolger für Volker Beck. Keine leichte Aufgabe, aber durchaus lösbar. An guten Kandidaten mangelt es der Fraktion nicht – an Schlechten aber auch nicht! Von Ekrem Şenol Von

Tübingen

„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik

15.02.2016

Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.

Gelichter

Von Resthirnen und Sippenhaft

15.12.2015

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Die CSU beschuldigt Grünen-Roth auf Facebook, auf einer deutschlandfeindlichen Demo mitgelaufen zu sein. Sippenhaaaft! Darauf reagieren CDU-Facebook-Gänger mit Hasstriaden - bis hin zu Mordaufrufen. Sippenhaaaft? Natürlich nicht. Von Sven Bensmann Von

Positionspapier

Grünen stellen Grundrecht für Muslime infrage

02.12.2015

Yasin Baş © Baş, bearb. MiG
Die Grünen, einst eine innovative und tolerante Partei, macht zunehmend Wahlkampf auf dem Rücken von islamischen Religionsgemeinschaften. Ihnen soll der Körperschaftsstatus versagt werden - mit abenteuerlichen Argumenten. Von Yasin Baş Von

Nordrhein-Westfalen

Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände

25.11.2015

Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.

"Anti-Asylrecht"

Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung

20.11.2015

Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.

Positionspapier

Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft

19.11.2015

Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien "national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt".
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