"Anti-Asylrecht"
Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung
20.11.2015
Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.
Positionspapier
Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft
19.11.2015
Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien "national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt".
Verfassungswidrig & Untauglich
Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket
02.10.2015
Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.
Arbeitsmarkt
CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage
30.09.2015
Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Kretschmann
Asylverfahren für Syrien-Flüchtlinge abschaffen!
19.08.2015
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die Abschaffung des herkömmliche Asylverfahren bei Flüchtlingen aus Syrien. Lange Asylverfahren machten keinen Sinn, wenn das Ergebnis schon feststehe. Damit könne man auch die Behörden entlasten.
Keine Ahnung
Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?
31.07.2015
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Kuhhandel?
Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter
30.07.2015
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Reaktionen
CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU
20.07.2015
Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.
Legale Einreisewege
Grüne fordern von Gabriel Einsatz für Flüchtlinge
09.06.2015
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.
Institut der deutschen Wirtschaft
Asyl und Arbeitsmigration sollen sich ergänzen
28.04.2015
Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt dem deutschen Asylrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Dringend benötigte Qualifikationen würden kaum berücksichtigt. Kritik an der deutschen Asylpolitik kommt auch von den Grünen.