SPD ringt um absolute Mehrheit

Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin

15.02.2015

Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.

Ministerpräsident Tillich fordert

Muslime sollen sich schon wieder distanzieren

26.01.2015

Mit einer großen Mahnwache hatten Muslime dem Terror im Namen des Islam eine Absage erteilt. Das reicht Sachsens Ministerpräsident Tillich offenbar nicht. Er fordert Muslime auf, sich erneut zu erklären. Grünen-Politiker Beck bezeichnet das als "Demütigungsritual".

Kommunen dafür, Opposition dagegen

Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter

06.01.2015

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen

15.12.2014

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Der zweite grüne Asylkompromiss

Ökologische Entsorgung von Grundrechten geht weiter

02.12.2014

Wurde das Asylrecht für Roma noch für einen "Appel und ein Ei" verhökert, kostete die jüngste Verschacherung der Menschenwürde von Asylsuchenden den Bund immerhin ein paar Hundert Millionen Euro – Ulla Jelpke kommentiert: Von Ulla Jelpke

Medizinische Versorgung

Grüne wollen Krankenversicherung für Flüchtlinge

27.11.2014

Flüchtlinge in Deutschland erhalten derzeit nur eine medizinische Minimalversorgung. Das wollen die Grünen ändern und die Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern. Gerade für Flüchtlinge, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, wäre dies ein wichtiger Schritt.

Ehegattennachzug

Grüne legen Gesetz für Abschaffung der Deutschtests vor

24.11.2014

Die Grünen wollen die umstrittenen Deutschtests für ausländische Ehepartner abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag hervor. Er soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Argument: Integration wird damit nicht gefördert.

Umfrage

Große Mehrheit der Deutschen fühlt sich vom Islam nicht bedroht

04.11.2014

Die Deutschen zeigen sich resistent gegen Warn- und Horrormeldungen im Zusammenhang mit dem Islam. Nur jeder Vierte gab in einer Umfrage an, Angst vor dem Islam zu haben – die meisten von ihnen sind AfD-Anhänger.

Kostenfrage verschoben

Flüchtlingsgipfel einigt sich auf zweites Gipfel im Dezember

24.10.2014

Auf dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt einigte man sich auf ein zweites Treffen im Dezember. Bis dahin sollten Vorschläge vorgelegt werden. Zählbare Ergebnisse wurden zunächst nicht erzielt.

Reform des Asylrechts

Kein „fauler Kompromiss“, weil der „Kompromiss“ fehlt!

26.09.2014

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgenommen, um die Einreise von Sinti und Roma einzuschränken. Das erinnert Memet Kılıç an die 90er. Von Memet Kılıç
TOP GELESEN